Ritter Markus · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich verstehe es schon. In den Kantonen mit dualistischen Systemen wie z. B. dem Kanton Waadt gibt es - es ist ganz schwierig, wenn Sie Französisch sprechen und ich Deutsch - das Problem, dass das Bundesgericht festgelegt hat, dass auch eine Schenkung eine Veräusserung ist. Wenn jemand etwas veräussert, muss er die Steuern abrechnen. Das gilt für die dualistischen Kantone. In den monistischen Kantonen wie Zürich, Bern oder Jura kann man sie aufschieben. Aber in den dualistischen Kantonen gibt es einen Wechsel der Besteuerung vom Geschäftsvermögen, wo Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge - AHV-Beiträge - fällig werden, ins Privatvermögen, wo eine Besteuerung nach Grundstückgewinnen vorgenommen wird. Dort gibt es eine völlig andere Situation. Es gibt bei den dualistischen Kantonen einen Bruch im Steuersystem. Das konnten wir nicht korrigieren. Das ist die Problematik. Wir haben versucht, eine Lösung zu finden. Das Anliegen war der Kommission, das möchte ich sagen, sehr sympathisch. Wir haben versucht, es irgendwie hinzukriegen, aber es war nicht möglich.