Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Es gibt drei Gründe, weshalb die Schweiz die Corona-Krise relativ gut meistern konnte:

1.[NB]Wir haben ein gutes Mass und geeignete Massnahmen gefunden, um die Wirtschaft und insbesondere kleine und[NB]mittlere[NB]Unternehmungen zu schützen und zu unterstützen.

2.[NB]Unser umsichtiger ehemaliger Finanzminister Ueli Maurer sass so gut wie möglich auf seiner Schatulle. So hat er das damals während der Session in der Bernexpo-Halle formuliert.

3.[NB]Der wichtigste Grund ist unsere bewährte Schuldenbremse. Im Jahr 2001 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung der Schuldenbremse mit 85 Prozent der Stimmen zu. Es ist von enormer Wichtigkeit, dass wir weiterhin an der bewährten Schuldenbremse festhalten und diese optimieren und weiterentwickeln. Denn nur sie ermöglicht uns, während Krisen Massnahmen zu treffen, und es werden weitere Krisen auf uns zukommen.

Es gibt zwei Probleme:

1.[NB]Wir haben einen riesigen Schuldenberg von 35 Milliarden Franken angehäuft, und die Mehrheit des Bundesparlamentes hat beschlossen, dass wir die Schuldenbremse mindestens ritzen, um nicht zu sagen verletzen. Seitens der SVP-Fraktion haben wir in der Diskussion immer wieder darauf aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass die Verlängerung der Frist zum Abbau der Corona-Schulden nicht schuldenbremsenkonform ist. Wir haben das Finanzhaushaltgesetz angepasst, damit diese Schulden über eine längere Phase hinweg über das Amortisationskonto abgebaut werden können. Das ist nicht optimal.

2.[NB]Ein wichtiger Punkt ist - darauf zielt unsere Initiative ab -, dass die Staatsausgaben während der letzten dreissig Jahre deutlich stärker gewachsen sind als die Wirtschaft. Auch mit diesem Problem müssen wir uns befassen. Die Staatsausgaben sind seit 1990 um mehr als das Zweieinhalbfache gewachsen. Es gab einige sehr grosse Kostentreiber. In dieser Phase hat sich insbesondere die soziale Wohlfahrt vervierfacht. Die Wirtschaft ist aber lediglich weniger als doppelt so stark gewachsen. Wir haben uns deshalb entschieden, bei der Schuldenbremse den Fokus auf das Wachstum der Wirtschaft zu richten und dort einen Konnex herzustellen.

Wir sind uns hoffentlich in diesem Raum einig, dass wir künftigen Generationen keine Lasten, auch keine finanziellen, aufbürden sollten. Unsere Generation muss bei den Ausgaben masshalten, damit wir künftige Generationen nicht belasten. Wir müssen uns selber disziplinieren und die Schuldenbremse, die sich bewährt hat, stärken, damit wir für künftige Krisen gewappnet sind.

Ich bitte Sie daher, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit wir die Diskussion vertiefen können.