Masshardt Nadine · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Rat schon verschiedene Vorstösse betreffend die Transparenz von finanziellen Interessenbindungen behandelt. In der vergangenen Wintersession wurde der parlamentarischen Initiative 21.474 mit 95 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen knapp nicht Folge gegeben. Dabei ging es generell darum, dass wir Parlamentsmitglieder offenlegen, ob ein Mandat ehrenamtlich ausgeübt wird oder ob wir eine Entschädigung von mehr als 12[NB]000 Franken erhalten.

Heute beschäftigen wir uns mit einem Antrag, der nur die Offenlegung der Entschädigung von Krankenkassenmandaten verlangt. Diese parlamentarische Initiative geht also deutlich weniger weit, ist aber aus Sicht der Minderheit trotzdem unterstützungswürdig. Mandate bei Krankenkassen sind regelmässig Thema in den Medien und führen auch immer wieder zu Spekulationen. Diese schaden unserer Demokratie und der Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes. Deswegen sollte es im ureigenen Interesse von uns allen liegen, hier mehr Transparenz zu schaffen, denn mehr Transparenz in der Politikfinanzierung fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, stärkt die Meinungsbildung und fördert die Demokratie.

Ich möchte betonen, dass bei einem Folgegeben dieser parlamentarischen Initiative nicht nur die Offenlegung von Krankenkassenmandaten thematisiert werden könnte. Es wäre gut denkbar und wünschbar, den Anwendungsbereich mindestens auf den gesamten Gesundheitsbereich auszuweiten. In diesem Parlament respektive in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit sitzen Verwaltungsräte grosser Krankenkassen wie der CSS oder der Visana sowie Vorstandsmitglieder der Krankenkassenverbände Curafutura und Santésuisse. Manche dieser Entschädigungen sind bekannt; so hat der Präsident von Curafutura im letzten Jahr 140[NB]000 Franken erhalten. Andere Krankenkassenmandate dürften sich in einer ähnlichen Grössenordnung befinden, aber wir wissen es nicht. Klar ist lediglich, dass es sich um eine ausgesprochen finanzstarke Lobbygruppe handelt. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, die finanziellen Interessenbindungen der Ratsmitglieder zu kennen. Besonders hohe Entschädigungen bedeuten auch ein höheres Abhängigkeitspotenzial.

Durch ihre Vertreter in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit nehmen die Krankenkassen direkt Einfluss auf Gesetzesprojekte. Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine enorme Belastung für viele Haushalte. Natürlich wird mehr Transparenz über die Entschädigung der betroffenen Ratsmitglieder nicht automatisch zu tieferen Prämien führen. Aber es wäre ein erster Schritt in Richtung einer Einschätzung, wie gross der Einfluss von Krankenkassen in diesem Parlament ist. Es wäre ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.