preparatory:AB 31758

Wortprotokoll

Mit der damaligen Einführung der Milchkontingentierung wurde der Milchpreis auf relativ hohem Niveau stabilisiert. Aber diese Milchkontingentierung hat auch eine Verteuerung der Produktion zur Folge, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors - das haben wir heute Morgen mehrmals gehört - ganz klar beeinträchtigt. Da der Milchwirtschaft in der schweizerischen Landwirtschaft nach wie vor eine Schlüsselposition zukommt, muss auch in diesem Bereich für Wettbewerb gesorgt werden, denn mit der zunehmenden Liberalisierung und mit der Öffnung der Märkte - Stichwort: Umsetzung der bilateralen Abkommen bzw. Verträge, Vermarktung des Käses - werden die Produktions- und Abnahmepreise noch mehr unter Druck geraten. Im Wissen darum, dass die Aufhebung der Milchkontingentierung für die schweizerische Landwirtschaft eine fundamentale Änderung der Praxis bedeutet, müssen wir diesen Ausstieg so gestalten, dass eine Abfederung von Härtefällen möglich ist. Denn wir wollen alles daran setzen, dass dieser Ausstieg wirtschafts- und sozialverträglich erfolgt.

Doch damit dieser Ausstieg auch vorbereitet werden kann, müssen die Landwirte die Spielregeln kennen und wissen, auf welchen Zeitpunkt dieser Ausstieg geplant wird. Die Mehrheit der CVP-Fraktion erachtet die vom Bundesrat mindestens ursprünglich geplante und von der Minderheit I beantragte Frist von 2007 als unangebracht und wünscht, dass die Kontingentswirtschaft erst 2009 aufgegeben wird. Ein Blick über die Grenzen zeigt denn auch, dass vonseiten der EU kein Druck für eine Aufhebung im Jahr 2007 besteht. Nachdem nun aber der Bundesrat in der Kommission bereits mitgeteilt hat, dass er der Lösung des Ständerates, die nun [PAGE 385] von der Mehrheit aufgenommen wird, zustimmen kann, bittet Sie die Mehrheit unserer Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen. Ziel muss es doch sein, dass wir endlich klare Weichenstellungen für die Bauern festlegen. Wir dürfen doch nicht weiterhin so tun, als ob diese Grenze nochmals beliebig hinausgeschoben werden könnte, wie dies im Antrag der Minderheit II verkappt zum Ausdruck kommt. Wichtig und zentral ist, dass dieser Ausstieg vorbereitet und abgefedert wird. Dennoch wird sich eine Minderheit unserer Fraktion der Minderheit II anschliessen, immer vorausgesetzt, dieser Antrag wird nach den Erklärungen des Bundesrates nicht allenfalls sogar zurückgezogen.

Diese Minderheit möchte zwar theoretisch die Kontingentierung ebenfalls bis 2009 begrenzen, erwartet aber vom Bundesrat, dass er bis 2006 Vorschläge über die Ausgestaltung der Milchmarktordnung und des Direktzahlungssystems vorlegt, bevor endgültig über den Ausstieg beschlossen werden kann. Somit bleibt die Türe für eine Verzögerung offen. Diese potenzielle Verzögerungsstrategie schadet der Landwirtschaft und stiftet Unruhe und Unzufriedenheit. Was die Bauern heute brauchen, sind klare Spielregeln und präzise Leitlinien.

Nun noch ganz kurz zum frühzeitigen Ausstieg: In Absatz 2 dieses Artikels sieht der Bundesrat einen gestaffelten Ausstieg aus der Milchkontingentierung vor. Er setzt somit seine Politik der grundlegenden Flexibilisierung der Milchkontingentierung für einige Jahre fort und verlangt auch in Zukunft mehr unternehmerische Selbstverantwortung, nicht nur bezüglich der Mengenpolitik, sondern auch was Preise und Margen betrifft. Der gestaffelte Ausstieg aus der Milchkontingentierung soll laut Bundesrat im Sinne eines geordneten Übergangs schrittweise vorgenommen werden. Der Bundesrat will eine vorzeitige Aufhebung der Milchkontingentierung ermöglichen, damit gewisse Produzentengruppen einen zeitlichen Vorsprung erhalten, weil ihnen das wiederum die Möglichkeit gibt, sich der neuen Situation anzupassen.

Die Mehrheit unserer Fraktion ist klar der Ansicht, dass diese Staffelung falsche Signale setzt und falsche Hoffnungen weckt. Der gestaffelte Ausstieg setzt falsche Anreize und führt schliesslich zu Wettbewerbsverzerrungen unter den verschiedenen Produktegruppen. Zudem könnte dieser Ausstieg die Bergbauern dazu verleiten, übermässig in die Verkehrsmilchproduktion zu investieren, wobei dann diese Investitionen betriebswirtschaftlich nach einer Marktöffnung nicht rentabel sein werden. Weiter wäre zu befürchten, dass die vorzeitige Aufhebung der Kontingentierung zu einem Milchtourismus zwischen Berg- und Talgebieten führt. Eine entsprechende Kontrolle würde aber einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen. Die Problematik ist ähnlich wie jene der Biobetriebe. Die Biobetriebe verzeichnen gegenwärtig ein erfreuliches und kontinuierliches Wachstum. Ein frühzeitiger Ausstieg aus der Kontingentierung würde hier wiederum falsche Anreize setzen. Die Folge wären wiederum stark sinkende Preise. Dadurch aber könnte die biologische Produktion als landwirtschaftliche Alternative ins Stocken geraten.

Aus all diesen Gründen ist eine Mehrheit der CVP-Fraktion der Meinung, dass die Aufhebung der Milchkontingentierung in einem Schritt für alle Produktionsbetriebe vorgenommen werden muss, d. h. für alle im Jahr 2009. Wir lehnen eine Staffelung und die anderen Vorschläge klar ab.