Tschuppert Karl · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Artikel 36a ist eigentlich bei dieser Revision der erste Schwerpunkt, ja vermutlich sogar das Kernstück dieser Revision. Wir sind uns alle mehr oder weniger einig, dass nun ernsthaft über die Aufhebung der Kontingentierung diskutiert werden muss. Ich habe tatsächlich noch niemanden gehört, der ernsthaft argumentiert, dass die staatliche Milchkontingentierung auf ewige Zeit aufrechterhalten werden soll. Die Milchwirtschaftsbetriebe haben Anrecht auf eine frühzeitige politische Entscheidung, Toni Brunner, nämlich dass wir ihnen sagen - da gehe ich mit Dir einig, entweder ja oder nein -, wohin die Reise gehen soll.

Der jetzige Zustand ist der schlechteste und führt dazu - davon bin ich überzeugt -, dass die tüchtigen Landwirte über kurz oder lang das Handtuch werfen und sagen werden: Soll das machen, wer will. Das kann nicht im Interesse unserer Landwirtschaft sein. Der heutige Zustand hat auch Einfluss auf die Preise für den Kauf und Verkauf der Kontingente und auf die Miete. Nur schon der Entscheid des Ständerates für eine Verschiebung um zwei Jahre, den ich begrüsse, hat dazu geführt, dass die Milchkontingente und auch die Mieten wieder angestiegen sind. Deshalb sind das jetzige System und der luftleere Raum, in dem wir sind, absolut kein Zustand. Jetzt ist eine Fristsetzung nötig.

Die Kontingentierung ist ein Politikum geworden, das wissen wir. Bei der Einführung der Milchkontingentierung - ich war damals dabei - waren sämtliche Bauern dagegen; das führte fast zu einem Bauernkrieg. Heute, einige Jahre später, haben wir einige Bauern, zum Teil die gleichen, die wieder gegen die Aufhebung der Milchkontingentierung sind. Das ist bei der Sättigung des Käsemarktes und der stetig sinkenden Preise verständlich. Entscheidend bei der Aufhebung der Kontingentierung sind tatsächlich - wie schon mehrmals argumentiert - die flankierenden Massnahmen. Darauf werden wir dann bei Artikel 187b zurückkommen.

Bei der Diskussion um die Kontingentierung muss man auch das Umfeld ein wenig beleuchten. Nun habe ich zwei, drei Redner gehört, die von der EU gesprochen haben. Herr Bigger hat gesagt, die EU würde die Kontingentierung erst 2013 aufheben. Ich habe auch gehört, sie werde sie 2015 aufheben. Deshalb fragen sich natürlich viele berechtigterweise, wieso man das nicht früher machen soll. Die EU macht aber Folgendes - und jetzt müssen Sie zuhören -: Die EU hat beschlossen, jährlich die Menge zu erhöhen und gleichzeitig jährlich die Preise zu senken. Das führt natürlich dazu, dass 2015 in der EU längst keine Kontingentierung mehr herrscht. Das ist eine Abschaffung auf wundersame Weise, und Sie merken es nicht. Das bedrückt mich natürlich schon. Dann sind wir 2015 so weit, dass wir sagen können, die EU habe uns auf dem linken Fuss erwischt. Das will ich nicht. Deshalb will ich den Milchbauern heute sagen, wohin es geht.

Der Ständerat hat ja den Fuss vom Gaspedal genommen. Er ist für die Aufhebung im Jahre 2009 anstelle von 2007. Das ist gut so und vernünftig. Aber der frühzeitige Ausstieg für Biobauern und Berggebiete vermag auch unsere Fraktion nicht zu überzeugen. Er ist unserer Meinung nach falsch. Er setzt den falschen Anreiz für Investitionen. Wir von der FDP-Fraktion finden den Weg der Mehrheit gut, vor allem auch im Zusammenhang mit der Übergangsbestimmung von Artikel 187b. Das ist unser Antrag. Artikel 187b beinhaltet auch einen Bericht bis 2006, Herr Walter und Kollegen. Bis 2006 wollen auch wir wissen, wie es z. B. mit der Verkäsungszulage, mit der nicht mehr staatlichen Kontingentierung usw. weitergeht. Sie wollen einfach erst 2009 entscheiden, wohin es geht. Das ist unserer Meinung nach für unsere tüchtigen Bauern der falsche Weg. Das haben wir bis 2006, und so oder so müssen der Bundesrat oder die Verwaltung auch beim Antrag der Mehrheit einen diesbezüglichen Bericht erstatten.

Also noch einmal: Wir stimmen der Mehrheit zu. Wir möchten wie der Ständerat die Aufhebung der Kontingentierung bis 2009 hinausschieben. Wir finden den vorzeitigen Ausstieg für Biobauern und Berggebiete nicht richtig. Unsere Haltung zur Minderheit Pelli habe ich vorhin schon begründet. Wir finden, dass die Branchenlösung in dieser schwierigen Situation gut wäre. Die Minderheit I (Hämmerle) lehnen wir ab. Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu stimmen.