Amherd Viola · Bundesrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Die Minderheit Zuberbühler beantragt die Streichung der Möglichkeit von Sanktionierungen bei Nichtbefolgen der Meldepflicht. Ohne Sanktionierungsmöglichkeit ist die Meldepflicht nur theoretischer Natur. Es geht aber keinesfalls darum, möglichst viele Unternehmen zu bestrafen. Artikel 74g legt fest, dass das Unternehmen vor einer Verfügung durch das NCSC auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht werden muss. Das Unternehmen wird also zuerst vorgewarnt, erhält dann eine Verfügung, und erst wenn es immer noch nicht meldet, kommt eine Busse infrage. Bussen werden also nur dann ausgesprochen, wenn sich die verantwortliche Person einer kritischen Infrastruktur aktiv weigert, über die Meldung eines Angriffs zur Frühwarnung und zur besseren Einschätzung der Bedrohungslage beizutragen.

Ich bitte Sie, die Minderheit Zuberbühler abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.