Herzog Eva · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Ja, ich beantrage Ihnen hier, nicht nur zu diskutieren, sondern sich doch noch einmal zu überlegen, die Motion anzunehmen. Die Motion will drei Dinge, der Sprecher der Kommission hat sie bereits genannt. Ich erwähne sie trotzdem noch einmal: Verhandlungen mit der EU über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland an Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom und Erasmus plus zu führen, eine einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags zu regeln und Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen Schweiz-EU festzuhalten. Es ist genau das, was der Bundesrat macht. Er muss auch mit der EU sprechen, denn das sind die Dinge, die auf dem Tisch liegen. Auch der Kohäsionsbeitrag ist Bestandteil dieser Verhandlungen. Die Assoziierung an die genannten Abkommen, die für uns so wichtig ist, ist Bestandteil. Bedingung dafür ist natürlich, bei den institutionellen Rahmenbedingungen eine Lösung zu finden. Um die ging es das letzte Mal, und um die geht es auch jetzt wieder bei der Paketlösung.

Ich sehe den Unterschied tatsächlich nicht. Ich glaube, die Motion beschränkt den Bundesrat bei seinen Verhandlungen in keiner Weise. Die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates, es sei eine sachfremde Verknüpfung, dass die EU die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe von den Verhandlungen über den Marktzugang abhängig mache, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Man kann es einfach auch anders sehen: Aus Sicht der EU ist das Ganze ein Gesamtpaket. Ich kann das insofern nachvollziehen, als die Schweiz Zugang zu einem Markt will, der ein europäischer Markt ist. Es ist ein europäischer Markt, und Horizon Europe ist ein europäisches Forschungsprogramm. Das kann man als Gesamtpaket sehen. [PAGE 248]

Wenn die eine Seite das so sieht, dann muss sich die andere Seite zumindest damit auseinandersetzen, und im Grunde passiert das ja. Man diskutiert über all diese Dinge. Als der Bundesrat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen abgebrochen hat, hat er das unter anderem damit begründet, dass er davon ausgehe, dass dieses Abkommen weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden hätte. Das ist eine Vermutung. Wir hatten keine Chance, diese Diskussion zu führen und uns wirklich dazu zu äussern, und auch die Bevölkerung hat sich nicht geäussert.

Es wird uns immer wieder gesagt - das geht vielen von Ihnen wahrscheinlich auch so -, man erwarte auch vom Parlament etwas. Es wird bei uns nachgefragt, oder man sagt uns: Tut doch etwas. Dann sagen wir: Wir können nichts tun, es liegt am Bundesrat; wir versuchen dann, Signale zu senden. Dann heisst es: Ja, einfach Signale seitens des Parlamentes zu senden, das bringt es nicht. Aber ich würde sagen: Doch, es bringt eben schon etwas, wenn wir eine Haltung vermitteln, wenn wir sagen, wie wichtig uns etwas ist.

Ich glaube, die Motion ist nicht so detailliert gehalten, dass wir das technische Resultat der Verhandlungen quasi vorwegnehmen müssten. Diese Motion - es gibt dann noch einen anderen Vorstoss - soll die Bedeutung für den Forschungsplatz Schweiz, für eine ganze Generation von Forschenden zeigen. Wenn wir die Vollassoziierung an das Programm Horizon Europe, das bis 2027 läuft, nicht erreichen, wird eine ganze Generation von Forschenden vom wichtigsten Netzwerk ausgeschlossen.

Der Forschungsplatz Schweiz leidet bereits darunter. Diese Woche fand eine Veranstaltung auch mit Vertretenden der Hochschulen statt. Sie werden langsam lauter. Ich glaube, sie waren am Anfang etwas zurückhaltend, weil sie wahrscheinlich dachten, die Politik richte das noch. Das beginnt sich jetzt langsam etwas zu ändern. Sie schildern tatsächlich, was die Folgen sind.

Wir haben hier ein Interesse. Sie wissen das ja an sich. Warum ich Sie bitte, die Motion zu unterstützen: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns äussern, dass wir sagen, was uns wichtig ist, dass wir den Bundesrat darin unterstützen, diese Verhandlungen wirklich mit Nachdruck zu führen. Wie man uns immer wieder sagt, werden ja noch keine Verhandlungen geführt. Es sind erst Sondierungsgespräche.

Ich beantrage hier, diese Motion nicht einfach zur Seite zu legen, wenn sich schon einmal der Nationalrat auf einen Vorstoss einigen kann. Wir kennen das ja auch, es gab schon verschiedene Vorstösse, und immer stört irgendetwas. Die eine Seite gibt etwas ein, die andere kritisiert, dass ihr genau daran etwas nicht gefällt. Dazu möchte ich sagen: Es gibt keinen perfekten Vorstoss, und das liegt auch daran, dass nicht wir die Verhandlungen führen. Damit man die Motionen unterstützen kann, müssen sie zu einem bestimmten Grad allgemein sein. Ich bin keine Signal-Politikerin, ich mache das nicht einfach so. Wir haben hier aber keine andere Möglichkeit. Ich glaube, es ist am Parlament, hier ein Signal zu senden und zu sagen, dass wir eine Lösung wollen, weil es uns wirklich wichtig ist.

Ich bitte Sie nochmals, die Motion zu unterstützen, weil sie den Bundesrat eigentlich nur in dem bestärkt, was er sowieso schon tut. Wir sagen ihm einfach mit Nachdruck, dass dies eine zeitkritische Frage ist, dass diese Verhandlungen bald stattfinden müssen, damit die Situation der Schweiz mit der EU geregelt wird und, spezifisch zu dieser Motion, damit die Assoziierung an diese wichtigen Programme stattfinden kann.