preparatory:AB 317637

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich ja sehr eindeutig für eine Ablehnung der Motion ausgesprochen. Die Gründe sind genannt worden. Die Stellungnahme des Bundesrates datiert jedoch vom 23. Februar 2022; das war der Tag vor dem fatalen Kriegsbeginn in der Ukraine, und das [PAGE 250] ist insbesondere über ein Jahr her. Der Kommissionssprecher hat zu Recht gesagt, dass die EU aus unserer Sicht einen sachfremden Zusammenhang zwischen Horizon und den Bilateralen Abkommen, also den Marktzugangsabkommen, herstelle. Nach Auffassung der Kommission ist diese Feststellung richtig, und der Bundesrat betont das in seiner Stellungnahme ebenfalls.

Jetzt wäre ich aber Herrn Bundesrat Cassis dankbar, wenn er die folgende Frage beantworten könnte. Die EU stellt einen sachfremden Zusammenhang her. Wir, die APK-S, treffen ja heute Nachmittag den Vizepräsidenten der EU-Kommission. Die EU stellt sich auf den Standpunkt, dass es Horizon für die Schweiz nicht erst dann geben werde, wenn ein institutionelles Abkommen abgeschlossen ist, sondern sobald Fortschritte in Bezug auf die institutionellen Fragen zu verzeichnen sind. Inzwischen wurden die Sondierungsgespräche aufgenommen, die nach Auskunft des Bundesrates einigermassen positiv verlaufen sind und wohl noch verlängert werden. Im April soll, wie man der Presse entnehmen konnte, ein weiteres Gespräch stattfinden. Könnte es daher aus heutiger Sicht vom Zeitablauf her sinnvoll sein, bei der EU nachzufragen, wie es denn wäre, wenn der Bundesrat ein Mandat erteilen würde, natürlich ohne dass die Verhandlungen schon aufgenommen oder abgeschlossen wären? Wäre das ein genügender Aufhänger, damit die EU bereits zu diesem Zeitpunkt die Assoziierung der Schweiz wieder zulassen würde? Ich frage damit nach dem Zeitablauf, der nicht mehr der gleiche ist wie am 23. Februar 2022.