Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Ich bin mit Kollege Chiesa und auch mit Kollege Minder einig, dass die Schweiz weiterhin ihre guten Dienste anbieten und die Gespräche weiterführen soll, bin aber ebenso mit dem Kommissionsberichterstatter einig, der ganz klar sagt, dass der Bundesrat Handlungsspielraum hat und dass er diesen auch wahrnehmen soll. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte auch die Schweiz die thematischen Sanktionen übernommen. Kollege Minder, man kann auch komplett anderer Meinung sein. Allenfalls haben wir eben zu wenige Sanktionen gegenüber dem Iran, als dass sie etwas bewirken würden. Ihr Votum tönt für mich wie die totale Kapitulation, was den Iran anbelangt.

Wenn die Menschenrechte, die Frauenrechte dermassen mit Füssen getreten werden, wie das im Iran der Fall ist, dann können wir nicht einfach tatenlos zuschauen. Wenn Frauen, die international unterwegs sind und an sportlichen Anlässen zeitweise das Kopftuch nicht tragen oder die an den World Skills unterwegs sind und in der Schweiz das Kopftuch nicht tragen, im Iran verschwinden, dann betrifft uns das auch, und zwar bedeutend mehr, als wenn "nur" im Iran demonstriert wird. Da ist es für mich das Minimum, dass wir diese Motion zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft annehmen.

Die Schweiz hat im Iran, es wurde gesagt, eine besondere Rolle mit den diversen Schutzmachtmandaten, die sie innehat. Mit diesen Schutzmachtmandaten hat die Schweiz, auch das sehe ich komplett anders, eben auch die Möglichkeit, in dem Sinne einmal ein Stachel im Fleisch des Iran zu sein und zu sagen: Nein, so geht es nicht. Wir bieten dem Iran etwas. Aber wir müssen das nicht immer bedingungslos tun und ohne da auch einmal wirklich laut zu werden. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz hier noch eine bedeutend wichtigere Rolle spielen könnte.

Ich bitte Sie in dem Sinn eben, diese Motion zu unterstützen.