Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Wir diskutieren ja nachher die Frage der Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung. Ich schicke voraus, dass die Mehrheit ganz klar für den Ausstieg aus der staatlichen Regelung ist.

Hier geht es um die Frage, welche Übertragungsmöglichkeiten es bei dieser restlichen Zeit des Bestehens der Milchkontingentierung geben sollte. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass wir an diesem heutigen System nichts ändern sollen. Die Minderheit möchte die Möglichkeit der Übertragung abschaffen. Herr Kunz hat hier in seinem Einzelantrag eine neue Lösung gefunden, wonach der Staat in die ganze Verteilung eingreifen würde.

Ich möchte vielleicht kurz daran erinnern, welches die Gründe für die Einführung der Milchkontingentierung waren: [PAGE 378] Es ging damals ganz eindeutig darum, ob wir die Frage der Menge über den Preis regeln oder ob wir die Menge eben mit der Möglichkeit begrenzen, dass der Preis dann stabilisiert werden kann. Das war die ursprüngliche Begründung. Ich möchte auch daran erinnern, dass man ursprünglich davon ausgegangen ist, dass man die Bergregionen von der Kontingentierung ausnehmen könnte. Man hat aber sehr schnell gesehen, dass in den Bergregionen dann sehr viel mehr produziert wurde. Die Bergregionen wurden also auch einbezogen. Die Konsequenz lautete dann natürlich, dass die Produktion eben an die Fläche gebunden war. Eine weitere Konsequenz war, dass bei den Preisen eine gewisse Stabilisierung erreicht werden konnte. Davon spricht man übrigens auch heute noch in der EU. Eine weitere Konsequenz lautete auch, dass mit der Kontingentierung eine gewisse Verteilung der Produktion über die verschiedenen Landesgegenden erreicht werden konnte. Die Problematik des Systems lag darin, dass ein relativ starres System eingeführt worden ist. Die Produzenten konnten ihre Milchmenge nur erhöhen, indem sie Boden kauften. Die Frage lautete daraufhin, ob eine staatliche Regelung, also eine Lösung mit einer zentralen Stelle, hier für Flexibilität sorgen oder ob man eben die Möglichkeit der Übertragung der Kontingente einführen solle. Man hat am Schluss Letzteres gewählt.

Nun bin ich schon der Meinung - das hat sich auch in der Kommission gezeigt -, dass es hier natürlich gewisse Auswüchse gibt. Ich bin auch der Meinung, dass es hier gewisse Probleme gibt. An und für sich sollten die Milchproduzenten wettbewerbsfähiger werden. Wenn sie aber teure Kontingente zukaufen oder mieten, haben sie hohe Produktionskosten, das ist sicher ein Problem. Ein weiteres Problem gibt es innerlandwirtschaftlich: Es gibt Produzenten mit Kontingenten und solche ohne Kontingente. Das ist auch immer ein Grund für Auseinandersetzungen innerhalb der Landwirtschaft. Dies zu den negativen Begleiterscheinungen, die vor allem von den Kollegen Hämmerle und auch Strahm erwähnt worden sind.

Ich möchte aber auch die andere Seite etwas beleuchten: Dank der Tatsache, dass man Kontingente verkaufen konnte, ist natürlich diese Menge an Kontingenten erst auch verkauft worden. Wenn ein Produzent für sein Kontingent nichts erhält, dann wird er natürlich weniger schnell bereit sein, sein Kontingent zu vergeben. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass unter diesem Kontingentssystem die Kontingentsmenge pro Betrieb namhaft gestiegen ist, und zwar innerhalb relativ weniger Jahre von 50 000 auf über 80 000 Kilo.

In einem weiteren Punkt - ich glaube, wir müssen etwas aufpassen und auch hier nicht der Gefahr einfacher Lösungen erliegen - geht es um die Frage, was denn mit dem Geld, das der Verkäufer eben erhalten hat, geschehen ist: In sehr vielen Fällen wurde das Geld für die Extensivierung und für die Altersvorsorge gebraucht. Es ist hier also durchaus nicht so, dass man überall von Renten und von bösen Rentenkassierern sprechen könnte.

Ein letzter Punkt: Ich habe auch ein bisschen Erfahrung mit dieser ganzen Geschichte. Es ist schlicht und einfach nicht möglich, Einigkeit darüber zu erzielen, welches eine gerechte Verteilung ist. Ich habe das einfach gesagt, damit Sie das Ganze vielleicht ein bisschen nuancieren. Es gibt Probleme in dieser Kontingentsregelung, aber sie hat eben schon auch ihre Vorteile.

Nun ist die Mehrheit ganz klar der Auffassung, dass in absehbarer Zeit die staatliche Kontingentsregelung abgeschafft werden soll, damit eben die Produzenten mehr Freiheit erhalten. Die Kommission war mit 14 zu 10 Stimmen folgender Auffassung: Wenn wir schon in Richtung mehr Freiheit gehen und entscheiden, dass es in absehbarer Zeit keine Kontingentierung mehr gibt, dann sollten wir jetzt die Möglichkeiten einer flexiblen Nutzung der Übertragung nicht einfach streichen. Das würde einfach heissen, dass wir mittelfristig für sehr grosse Flexibilität sind, im Moment aber diese Flexibilität "abstellen". Wir von der Mehrheit sind der Auffassung, dass das nicht konsequent wäre.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und die Übertragungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten.

Noch zwei, drei Worte zum Antrag Kunz: Dieser Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen. Hier stellt sich natürlich schon eine grundsätzliche Frage, nämlich die Frage, ob wir in eine Richtung gehen zu sagen, dass es mehr Markt gibt, dass wir den Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten geben wollen, dass wir private Lösungen wollen und die einzelnen Betriebe sich eben nach ihrem Gutdünken entwickeln können sollen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite betrifft die Frage, ob wir in ein System hineinwollen, in dem der Staat wieder vermehrt Produktionsrechte verteilt und zuteilt. Das ist die grundsätzliche Frage, die Sie hier zu entscheiden haben. Wie ich die Kommission interpretiert habe, ist sie der Meinung, dass wir in Richtung einer freiheitlichen Lösung gehen, in Richtung Entwicklungsmöglichkeiten für die Betriebe, und nicht Richtung mehr staatlicher Eingriffe in die Verteilung von Kontingenten.