Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Wir kommen wieder zur Milch zurück. Die grüne Fraktion unterstützt die Streichung der Absätze 2 und 3 in Artikel 32. Wir wollen damit den Handel mit Milchkontingenten unterbinden. Wir haben es gehört: Milchkontingente sind Quoten, sind Mengengarantien, die den Bauern vom Staat gratis zugeteilt worden sind. Bei diesem Artikel geht es um den Handel mit Milchkontingenten. Dieser Handel hat das System der Milchkontingentierung eigentlich infrage gestellt. Die Milchkontingentierung wurde einmal zur Grundsicherung eines regelmässigen bäuerlichen Einkommens eingeführt. Der Handel mit Milchkontingenten verteuert die Milchproduktion. Es ist ein produktionsfremder Kostenfaktor. Er schmälert damit die Einkommensquote der Bauern an der Milch. Die Milchproduktion kann vor allem wegen dem Handel mit Milchkontingenten fern vom Futteranbau, fern von der Art des Futters durchgeführt werden. Das ist ökologisch nicht sinnvoll. Wir wollen nämlich, dass die Milch dort produziert wird, wo grosse Mengen von Futter wie Gras wachsen und angebaut werden. Daher wollen wir keinen Handel mit Milchkontingenten.

Den Antrag Kunz lehnen wir ebenfalls ab. Er führt zu völlig falschen Anreizen. Herr Kunz sagt zwar, er möchte für die so genannt kleinen Bauern eine neue Gerechtigkeit schaffen. Aber wir wollen kein in sich falsches System verbessern. Überdies ist der Antrag auch sehr kompliziert und für viele schwer verständlich. Der Kauf bzw. die Miete von Quoten, die ehemals gratis waren, führt letztlich zu einem virtuellen Markt, zu Kosten, wo keine Kosten sein dürfen. Damit generieren wir ja gerade Produktionskosten für kleine Bauern, die damit nur ihr Einkommen schmälern.

Ich möchte Sie bitten, den geraden Weg zu wählen und sich auf unsere Basis der effektiven Produktion von Milch zu besinnen. Das ist das Futter, die Futterbasis. Sie ist die Voraussetzung für eine gute, gesunde Milchproduktion. Daraus ergeben sich auch die entsprechenden Produktionskosten.

Sich mit dem Handel mit Milchkontingenten über Quoten, die einmal ohne Kosten vorhanden waren, Mittel für den Ausstieg beschaffen zu wollen, das ist etwa, wie sich nach einer hochgejubelten Börse zu sehnen, die Geld generiert, ohne dass eine Basis da ist.

Ich möchte Sie bitten, vom Handel mit Milchkontingenten wegzukommen und sich auf die Basis zu besinnen, das ist die Raufutterbasis, und die Milchproduktion an diese zu binden und entsprechend diese Absätze zu streichen.

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