Herzog Eva · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Ich danke für die Diskussion zur Motion 22.3012, die wir vorhin geführt haben. Wir hätten wahrscheinlich hier noch einmal dieselbe Debatte. Ich bin froh, dass ich in der Diskussion vorhin gehört habe, dass es vor allem formelle Gründe sind, die zur Ablehnung führten, dass viele hier drin - zumindest einige, die sich geäussert haben - eigentlich den Inhalt ja auch unterstützen. Das heisst, dass ihnen das Anliegen wichtig ist und sie sich auch möglichst schnell eine Regelung unserer Beziehung mit der Europäischen Union wünschen, dass sie in Bezug auf die Motion aber eben der Meinung sind, das sei nicht das richtige Vorgehen. Bei dieser parlamentarischen Initiative gilt das noch stärker.

Ich habe natürlich auch in den Unterlagen, den Überlegungen der Kommission gesehen, dass man den Eindruck hat, ein Gesetz hätte sogar eine bremsende Wirkung. Ich denke, das ist Ansichtssache. Wenn in der Begründung steht, Verhandlungen sollen "zum nächstmöglichen Termin" aufgenommen werden, so kann man sagen: Diese Forderung gilt immer noch. Der Bundesrat hat immer noch keine Verhandlungen aufgenommen. Wenn man das als Appell verstehen darf, dann wäre dieser Appell natürlich immer noch genau gleich notwendig.

Aber eben, die Meinungen über die Vorgehensweise, vor allem, was formell oder, wie Sie hier jetzt sagen, institutionell richtig ist, gehen auseinander. Ich respektiere die Arbeit der Kommission und bin natürlich froh, dass sie sich, wie ich gehört habe, der Sache auch immer wieder annimmt. Deshalb und um diese Diskussion jetzt nicht zu verlängern und nochmals dasselbe Resultat zu haben, ziehe ich meinen Antrag zurück und bin einfach froh, wenn die Kommission weiterhin dranbleibt und Druck macht. Ich glaube, das braucht es vonseiten des Parlamentes.