Wicki Hans · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Das Aktionskomitee Rheinwald hat uns eine Petition in Bezug auf eine Sanierung eingereicht. Es äussert darin den Wunsch nach einer Neubeurteilung der Situation des Dorfs Splügen. [PAGE 271]

Die Strasse, die in den 1960er-Jahren gebaut worden war, ist nun stark sanierungsbedürftig. Deshalb hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor fünf Jahren ein Sanierungsprojekt lanciert. Dieses sieht eine Verbesserung der Lärmsituation und zugleich die Umsetzung der neuen Gewässerschutznorm vor. Zugleich würde der Strassenkörper optimiert, damit der Verkehr bei künftigen Unterhaltsarbeiten nicht mehr durch das Dorf umgeleitet werden müsste. Schliesslich würde die Verkehrsführung verbessert, indem unter anderem eine Mittelleitplanke eingebaut würde.

Allerdings macht das Aktionskomitee geltend, dass der aktuelle Strassenverlauf für die Einwohner gravierende Nachteile habe und insbesondere auch die Dorfentwicklung behindere. Das Dorf entwickelte sich im Laufe der letzten fünf Jahrzehnte weiter Richtung Splügen. Damit befindet sich die heutige Strasse, die ursprünglich als Umfahrungsstrasse errichtet wurde, nun innerhalb des Siedlungsbereichs. Im Austausch mit dem ASTRA wurde die Situation deshalb genauer angeschaut. Aus Sicht des ASTRA dürften die Schaffung einer Tieflage im Bereich Splügen und eine Verschiebung des heutigen Anschlusses nach Westen ein machbares Projekt sein. Damit könnte das Anliegen des Aktionskomitees grundsätzlich umgesetzt werden. Allerdings befürchtet dieses, dass eine Sanierung der bestehenden Strasse die Realisierung eines neuen Umfahrungsprojekts hinausschieben würde. Zudem sei es, so die Sicht des Komitees, ein Fehler, zuerst 80 Millionen Franken in eine Gesamtsanierung zu investieren und später eine Unterführung für 121 Millionen zu bauen. Deshalb solle Letztere umgehend realisiert werden.

Die Petition wurde in unserer Kommission ausgiebig diskutiert. Das Anliegen des Aktionskomitees ist nachvollziehbar. Eine langfristige Verbesserung der bestehenden Situation wäre für Splügen durchaus wünschenswert. Die Vorschläge des ASTRA zielen auch in diese Richtung. Allerdings erachtet es die Kommission trotzdem als sinnvoll, wenn zunächst die bereits aufgegleiste Sanierung erfolgt, dies schon nur aufgrund des Zeithorizonts. Während nämlich für die Sanierung ein Zeitbedarf von neun Jahren ausgewiesen wird, sind es für die Unterquerung des Hüscherabachs immerhin dreissig Jahre; dies vor dem Hintergrund, dass die bestehende Infrastruktur der Strasse schon über fünfzig Jahre alt ist und dringend der Erneuerung bedarf.

Diesbezüglich sind auch die Kosten in Relation zu setzen, umso mehr, als die Sanierung im eigentlichen Bereich bei Splügen nicht 80, sondern 20 Millionen Franken kosten würde. 80 Millionen Franken kostet die Gesamtsanierung, wobei der Grossteil davon andere Abschnitte, die von der Unterquerung ohnehin nicht betroffen wären, betrifft.

Mit Blick darauf, dass die Realisierung der Tiefvariante noch drei Jahrzehnte dauern dürfte, ist die Sanierung für 20 Millionen Franken als notwendig einzustufen. Damit ist nicht etwa bereits ein Entscheid gegen die Tieflegung gefallen; dieses Projekt wird weiterverfolgt. Doch muss hier beispielsweise der Kanton Graubünden eine Unterstützung zusichern. Anschliessend werden wir entscheiden, ob wir es ins Step 2026 oder ins Step 2030 aufnehmen, bevor es dann auf Ebene des Einzelprojekts weitergehen kann. Wir werden uns also nicht das letzte Mal mit dem Projekt einer Tieflegung bei Splügen befassen. Gedanklich müssen wir aber diese Projekte trennen: Einerseits geht es um eine rasche Ertüchtigung der bestehenden Strasse, andererseits um ein langfristiges Projekt.

Angesichts dieser Überlegungen empfiehlt Ihnen unsere Kommission mit einem klaren Mehr von 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Petition keine Folge zu geben.