Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Wir haben es zuerst mit einem Nichteintretensantrag von Thomas Aeschi zu tun. Wir nehmen die dort geäusserten Zahlen zur Kenntnis; sie entsprechen der Realität. Unsere Schlussfolgerungen sind aber nicht dieselben wie diejenigen des Antragstellers, der Nichteintreten beantragt.

Wir möchten an den Ursprung der heutigen Vorlage erinnern. Der Ursprung liegt nämlich in der Motion Dobler 17.3067, und über diese Motion wurde nun einmal - Herr Aeschi und diejenigen, die das Nichteintreten unterstützen möchten - erst nach der einschlägigen Initiative entschieden. Die Initiative, die zu Artikel 121a in der Bundesverfassung geführt hat, wurde 2014 angenommen. Die Motion Dobler wurde aber in den Jahren 2018 und 2019 angenommen, und zwar im September 2018 im Nationalrat mit 143 zu 41 Stimmen und im März 2019 im Ständerat mit 32 zu 6 Stimmen. Nun haben wir im Prinzip nichts anderes zu tun, als diese Motion umzusetzen. Das haben wir uns mit der Zustimmung selbst auferlegt.

Ich möchte nicht mehr gross auf die Begründung eingehen. Der Titel der gutgeheissenen Motion, "Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten können", ist eigentlich klar. Alle bisherigen Rednerinnen und Redner, die antraten und das Geschäft unterstützten, haben die inhaltliche Begründung bereits geliefert. Es geht darum, dass wir Personen, die wir ausgebildet haben, auch hier arbeiten lassen wollen. Es geht nicht nur um den Arbeitskräftemangel, der in unserem Land verbreitet Tatsache ist, sondern es geht auch um den Fachkräftemangel. Und wenn diese Leute keine Fachkräfte sind, wer ist es denn sonst? Wenn diese Leute nicht in unseren Staat, in unsere Gesellschaft integriert sind, wer denn sonst? Mit anderen Worten: Es sind genau die Leute, von denen wir eigentlich wünschen, dass sie hierherkommen und bei uns bleiben.

Notabene und wiederholt sei es gesagt: Wir haben diese Motion in Kenntnis von Artikel 121a der Bundesverfassung angenommen. Deshalb ist es für uns klar, dass wir auf das Geschäft eintreten.

Nun haben wir auf Seite 10 der bundesrätlichen Botschaft die Vernehmlassung. Aus dieser Vernehmlassung geht ganz klar hervor, dass mit einer Ausnahme sämtliche politischen Parteien und mit zwei Ausnahmen sämtliche Kantone die Vorlage unterstützen und dass alle 32 interessierten Kreise die Vorlage so, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist, mit einer Änderung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe m im entsprechenden Gesetz, unterstützen.

Nun haben wir in der Kommission diese Botschaft erweitert, indem wir die Tertiärstufe und die Postdoktorandinnen und Postdoktoranden hineingenommen haben. Wir haben nämlich den Mitbericht der WBK zur Kenntnis genommen. Dieser Mitbericht verlangt mit grosser Mehrheit, dass wir eben die Tertiärstufe in diese Lockerung, in diese Liberalisierung des Arbeitsmarktes mit einbeziehen. Das haben wir getan, übrigens auf ausdrückliche Aufforderung des Schweizerischen Gewerbeverbandes hin, der die Vorlage unter der Annahme oder mit dem Wunsch unterstützt, dass eben auch die höhere Berufsbildung, Tertiär B, mit einbezogen wird. Zu den Postdoktoranden sind die Zahlen des Schweizerischen Wissenschaftsrates bereits genannt worden. Es handelt sich quantitativ um eine sehr kleine Zahl.

Deswegen bitten wir Sie erstens, den Nichteintretensantrag abzulehnen, auf das Geschäft einzutreten, und zweitens, überall der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit III (Glarner) will diese Personen auf die Mint-Bereiche reduzieren. Wir sind der Auffassung, dass der Fachkräftemangel sich nicht nur auf die Mint-Berufe und auch nicht nur auf die medizinischen Berufe reduzieren lässt, sondern dass er eine allgemeine Erscheinung ist. Bei den beiden anderen Minderheiten Marchesi ergibt es sich aus dem bisher Gesagten, dass wir sie ablehnen.

Wir bitten Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf das[NB]Geschäft einzutreten und sich überall der Mehrheit anzuschliessen.