Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion unterstützt die Vorlage und wird entsprechend darauf eintreten. Wir erachten die Vorlage als ein geradezu einfaches und als ein wirksames Mittel, um in der Schweiz einem sich zuspitzenden Problem, dem Fachkräftemangel, zu begegnen.

Die Situation ist in einigen Branchen besonders akut, und es ist anzunehmen, dass sie sich in den kommenden Jahren auch weiter verschärfen wird. Die demografische Entwicklung und der sich verstärkende internationale Wettbewerb um die besten Talente spielen uns nicht in die Hände. Fehlen die benötigten Fachkräfte, droht, dass die Innovationskraft und[NB]die[NB]Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft gebremst werden.

Wir haben in dieser Session schon andere Massnahmen diskutiert, um das Fachkräftepotenzial im Inland besser auszuschöpfen. Das ist sehr wichtig. Diese Vorlage ergänzt diese anderen Bemühungen. Mit der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes soll einem bestimmten Kreis von Drittstaatsangehörigen die Möglichkeit geboten werden, ihre hier erworbene Expertise beruflich anzuwenden und der Gesellschaft und der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um Personen aus Drittstaaten, die in der Schweiz einen Abschluss auf Tertiärstufe oder ein Postdoktorat erlangt haben. Es ist also ein Kreis von hervorragend gebildeten Personen, die von der Wirtschaft auch dringend benötigt werden. Als zusätzliche Bedingung muss ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse sein, oder es muss sich um eine qualifizierte Erwerbstätigkeit mit Bezug zum Hochschulabschluss handeln. Dank ihrer Ausbildung haben diese Personen mehrere Jahre in der Schweiz gelebt und sich in ihrem sozialen und beruflichen Umfeld auch integriert. [PAGE 587]

Um es auf den Punkt zu bringen: Sie sind bereits Mitglieder der Schweizer Gesellschaft, sie sind bestens ausgebildet, und sie sind bereit, ihre Expertise einzubringen.

Wir von der grünliberalen Fraktion wollen das mit dieser Vorlage erleichtern. Aus den genannten Gründen lehnen wir auch die Minderheitsanträge zu Buchstabe m ab. Sie zielen alle darauf ab, den spezifischen Personenkreis, der eine erleichterte Zulassung zum Arbeitsmarkt erhalten soll, einzuschränken. Wir von der grünliberalen Fraktion möchten aber dem Fachkräftemangel gezielt entgegenwirken.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag auf Nichteintreten abzulehnen und bei Buchstabe m der Mehrheit zu folgen.