preparatory:AB 317884

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag Aeschi Thomas [GZ]

Nichteintreten

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Schweiz ist in einer massiven Zuwanderungskrise. Unser Land hat die politische Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Die Eidgenossenschaft hat inzwischen fast 9 Millionen Einwohner und wächst seit Einführung der Personenfreizügigkeit doppelt so schnell wie Frankreich oder Grossbritannien und zwanzig Mal so schnell wie Deutschland. Allein 2022 kamen fast 200[NB]000 Personen zusätzlich in die Schweiz - darunter 24[NB]000 Asylmigranten und 75[NB]000 Ukrainer. Mehr als 80[NB]000 Personen kamen via EU-Personenfreizügigkeit.

Ein Ende der masslosen Zuwanderung ist nicht in Sicht. Neben der unkontrollierten Zuwanderung von Asylmigranten öffnet die Personenfreizügigkeit mit der EU die Schleusen für eine halbe Milliarde Menschen. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 hat die Bevölkerung in der Schweiz um mehr als eine Million "Fachkräfte" zugenommen. Wie viele "Fachkräfte" wollen wir noch ins Land holen, wenn der Wohlstand für den einzelnen Schweizer und die einzelne Schweizerin stagniert und diese sich immer weniger zum Leben leisten können?

Zudem betreibt der Bund mit den Zahlen Augenwischerei: Für das Jahr 2022 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) 166 919 zugewanderte Personen aus, während 73[NB]736 auswanderten, was einer Netto-Zuwanderung von 93[NB]183 Personen entspricht. Das mag auf dem Papier stimmen, doch faktisch sind 166[NB]919 Personen zu integrieren. Und selbst der offizielle Wanderungssaldo (Differenz zwischen Einwanderung und Auswanderung sowie statistische Korrekturen) von "nur" 81[NB]345 Personen ist viel zu viel. Dieser entspricht der Grösse der Stadt Luzern. Konkret benötigen 81[NB]345 Einwohner zusätzlich Tausende Wohnungen, mehr als hundert Ärzte, Hunderte Krankenbetten, Hunderte Pflegekräfte, Dutzende Zahnärzte, Hunderte Schulklassen, Dutzende Schulhäuser, Zehntausende Autos und mehr als zwanzig Prozent der Stromproduktion des kürzlich stillgelegten Kernkraftwerks Mühleberg.

Die Zuwanderungskrise ist endlich zu stoppen. Doch die Vorlage 22.067 verschärft diese - mit einer weiteren Lockerung der Zuwanderung aus Drittländern - noch weiter. Selbst der Bundesrat sieht die vom Parlament geforderte Vorlage kritisch: "Das Anliegen der Motion, wonach eine neue Ausnahme von den jährlichen Höchstzahlen geschaffen werden soll, steht in einem Widerspruch zu Artikel 121a Absatz 2 der Bundesverfassung. Demnach ist die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern, die in die Schweiz einwandern, durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. ... Die Höchstzahlen gelten für alle ausländerrechtlichen Bewilligungen für einen längerfristigen Aufenthalt, unabhängig vom Zulassungsgrund." Und: "Der Bundesrat ist sich ... bewusst, dass die Vorlage der Auslegung von Artikel 121a der Bundesverfassung in der Botschaft vom 7. Dezember 2012 zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" sowie der Botschaft vom 4. März 2016 zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung widerspricht und somit seiner Auffassung nach nicht rechtskonform ist."

Schliesslich hat der ETH-Rat, der für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne zuständig ist, erst vor Kurzem Alarm geschlagen. "Der ETH-Rat wird über die Zulassungsbedingungen für ausländische Studierende diskutieren müssen", sagt Kommunikationschef Gian-Andri Casutt. Die "NZZ am Sonntag" vom 26. Februar 2023 schreibt: "Gründe für die Überlegungen gibt es zwei: Zum einen steigen die Studierendenzahlen in der Schweiz seit Jahren. 2022 zählten die ETH in Zürich und die EPFL in Lausanne insgesamt 37[NB]000 Studentinnen und Studenten - das entspricht etwa der Bevölkerung der Stadt Schaffhausen. Die Hälfte davon stammt aus dem Ausland. Besonders hoch ist der Ausländeranteil bei Doktorierenden mit sagenhaften 80 Prozent. Bei den Masterstudenten waren die Ausländerinnen und Ausländer letztes Jahr ebenfalls erstmals in der Mehrheit, wie bislang unveröffentlichte Zahlen zeigen." Wenn in Zukunft ein Schweizer Hochschulabschluss fast automatisch zu einer Aufenthaltsbewilligung führt, wird die Zuwanderung noch stärker angeheizt.

Aus diesen Gründen beantrage ich dem Nationalrat, nicht auf die Vorlage 22.067 einzutreten.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition Aeschi Thomas [GZ]

Ne pas entrer en matière

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Ich schlage Ihnen vor, eine gemeinsame Debatte über das Eintreten und die Detailberatung zu führen.