Romano Marco · Nationalrat · 2023-03-17

Wortprotokoll

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in jedem Rat durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern. Ich ergreife daher nur einmal das Wort, um darauf hinzuweisen, dass die Redaktionskommission im Rahmen der heutigen Schlussabstimmungen zwei schriftliche Erklärungen abgegeben hat: zu 20.089, BVG-Reform, und zu 21.080, Änderung Strassenverkehrsgesetz.

Beide Erklärungen wurden im Einvernehmen mit den zuständigen Sachbereichskommissionen erarbeitet, dem Plenum der Redaktionskommission vorgelegt und am gestrigen Donnerstag an alle Ratsmitglieder schriftlich übermittelt. Der Inhalt der Anpassungen, die gesetzgeberischer Natur und ohne materielle Auswirkungen sind, ist in der jeweiligen Erklärung erläutert.

Ich bitte Sie, colleghe e colleghi, diese Erklärungen zur Kenntnis zu nehmen.