Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hinsichtlich des Kernenergiegesetzes hatte sich noch mit zwei Differenzen zu befassen:

Die erste Differenz betraf die Strafbestimmung bei Verletzung der Vorschriften über die Kennzeichnung von Elektrizität. Das war eher ein Betriebsunfall, weil unser Rat hier festhielt, obwohl die Hauptbestimmung angenommen worden war. Dieses Versehen wurde ohne Diskussion bereinigt.

Die zweite Differenz bestand bei der so genannten Lenkungsabgabe auf Elektrizität aus Kernenergie. Hier hat die Einigungskonferenz mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, sich dem Ständerat anzuschliessen, d. h., diese Abgabe zu streichen.

Ich bin der Meinung, Sie sollten nun dieser bereinigten Vorlage zustimmen, d. h. das Resultat der Einigungskonferenz akzeptieren.