Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Es ist auch in unserem Interesse, dass diese Tabaksteuervorlage in dieser Session einen Abschluss findet. Herr Bührer hat gesagt, der Ständerat habe einmal nachgegeben und jetzt könnten wir auch einmal nachgeben. Ich muss Folgendes dagegenhalten: Der Ständerat hat gestern eingewilligt, eine Erhöhung um 80 Prozent zuzulassen, doch ist das eine rein hypothetische Grösse, die der Bundesrat allenfalls einmal ausschöpfen kann, wenn er will. Aber wenn ich die bisherige Politik des Bundesrates anschaue, dann habe ich wenig Hoffnung darauf, dass der Bundesrat diese 80 Prozent innert nützlicher Frist ausschöpft, nachdem er ja nicht einmal die jetzigen Möglichkeiten für eine Steuererhöhung ganz ausgeschöpft hat.

Zur Verfassungsmässigkeit eines Präventionsfonds: Ich möchte mich nicht wiederholen; hier ist tatsächlich alles gesagt. Es gibt jetzt dieses Gutachten; das Bundesamt für Justiz hat die Verfassungsmässigkeit bestätigt.

Ich möchte noch etwas zur "Kässeliwirtschaft" sagen, Herr Bührer. Wir behandeln gerade in dieser Session das Landwirtschaftsgesetz. Wer etwas gegen die "Kässeliwirtschaft" hat, hätte längst die Möglichkeit gehabt, beim Sota-Fonds, der ja wirklich reichlich überdimensioniert ist - 20 Millionen Franken für 350 Tabakbauern in der Schweiz -, ein Zeichen zu setzen. Dort hätten Sie ein Zeichen setzen können, wenn Sie wirklich glaubwürdig vertreten wollen, dass Sie gegen die "Kässeliwirtschaft" sind.

Ich möchte Ihnen zum Schluss nur noch einmal in Erinnerung rufen, wer alles diesen Tabakpräventionsfonds unterstützt: Es ist dies der Dachverband des Schweizer Sports, es sind die Sportverbände, es sind die wichtigsten Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, es ist die Ärztevereinigung FMH, es sind die Krankenversicherer und Santésuisse, es sind alle Patienten- und Konsumentenorganisationen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.