Hefti Thomas · Ständerat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Die Mehrheit will für bestimmte Fälle Notrecht verbieten. In der Kommission wurde seitens der Mehrheit dann angedeutet, dass das Verbot, falls nötig, mit Notrecht wieder aufgehoben werden könnte. Die Konsequenz daraus ist: Sage niemals nie.

Bleiben Sie mit der Minderheit bei der Lösung des Bundesrates.