Ryser Franziska · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Die bürgerliche Bankenregulierungspolitik der letzten Jahre hat versagt: Lasche Vorgaben und zahnlose Sanktionsmassnahmen haben der Verantwortungslosigkeit in der Teppichetage der CS keine wirksamen Grenzen gesetzt. Die Folgen müssen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen tragen. Ihnen sind wir es schuldig, dass wir heute einen Kurswechsel vollziehen.

Heute muss dieses Parlament beweisen, dass wir ernsthaft bereit sind, den Schweizer Finanzplatz zu reformieren. Wir müssen zeigen, dass wir genug Weitsicht haben, die bürgerliche Laisser-faire-Politik nicht weiterzuführen. Wir müssen [PAGE 672] zeigen, dass wir bereit sind, die politischen Konsequenzen aus dem Fall CS zu ziehen.

Ich möchte heute von niemandem hören, dass diese Katastrophe nicht absehbar war. Wir Grünen haben schon nach der Finanzkrise 2008 gewarnt, dass das Bankenregulierungsregime so nicht ausreicht. Wir hatten schon damals gefordert, ein Trennbankensystem einzuführen - wodurch wir heute wohl in einer komfortableren Lage wären. Wir haben nach den fortwährenden Skandalen der letzten Jahre eingefordert, dass die Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit endlich ein Ende finden muss. Und was hat die Mehrheit dieses Rates gemacht? Nicht sehr viel.

Jetzt sind wir wieder in der gleichen Situation. Wieder muss eine der beiden Schweizer Grossbanken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden. Wieder ist es die Bevölkerung, die für das Missmanagement der Bankenspitze bezahlt. Und lassen wir uns nichts vormachen: Das Vertrauen der Kundinnen und Kunden ging nicht auf einen Schlag verloren. Die CS-Spitze hat es durch kontinuierliches Missmanagement über die letzten Jahre verspielt. Die Folgen waren schon seit Längerem absehbar. Die CS raste von einer Negativschlagzeile zur nächsten, wie ein Auto mit Vollgas auf den Abgrund zu. Und was haben die Verantwortlichen aus CS, Finma und Bundesrat getan? Nichts.

Für uns Grüne ist klar: Es braucht jetzt eine unabhängige Untersuchung, um aufzuklären, wieso die Zuständigen von der Finma und vom Finanzdepartement nicht schon vor Monaten eingegriffen haben und wieso die CS-Spitze trotz Skandalen einfach weggeschaut und Boni ausbezahlt hat. Mit einer PUK können die Ereignisse aufgearbeitet werden, sodass die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei ist es selbstverständlich, dass den Grünen als grösster Nichtbundesratspartei dabei eine besondere Rolle zukommt, da notabene auch in der Finanzdelegation[NB]ausschliesslich Bundesratsparteien vertreten sind.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Schweizer Finanzplatz in eine schlechte Position gebracht, einerseits, weil es durch die Übernahme der CS durch die UBS zu einer noch grösseren Konzentration auf dem Bankenplatz kommen wird - das werden insbesondere die KMU spüren, wenn sie künftig nur noch eine international tätige Geschäftsbank als Ansprechperson haben -, andererseits aber auch wegen der asymmetrischen Risikoverteilung: Wenn die UBS aus dieser Übernahme Gewinne erzielt, dann gehören sie ihr, wenn ihr Verluste entstehen, dann zahlt der Staat mit. Es ist wie im Casino: Am Ende gewinnt immer die Bank. Das ist ein schlechter Deal.

Wieso wurde nicht ernsthaft geprüft, wie die CS temporär staatlich verwaltet oder wie zumindest das Schweiz-Geschäft herausgelöst werden könnte? Dann hätte die Bank saniert, die risikobehafteten Teile abgestossen und der Rest mit einer verantwortungsvolleren Kultur wieder aufgebaut werden können. Man hätte sie beispielsweise mit Nachhaltigkeitskriterien ausstatten und als Klimabank wieder an den Markt bringen können. Das wäre eine Chance für den Finanzplatz und für die Schweiz gewesen.

Stattdessen wird eine Monsterbank entstehen, eine Gross-UBS, deren finanzielle, wirtschaftliche und kulturelle Risiken sogar noch grösser werden: Doppelt so gross wie die gesamte Schweizer Wirtschaftsleistung wird die Bilanz der neuen Riesen-UBS sein. Es kann nicht sein, dass das Risiko einer solchen Grossbank noch weiter auf die öffentliche Hand und auf Kleinsparerinnen übertragen wird.

Es braucht eine Neuausrichtung des Regulierungsmodells: strikte Vorgaben zur Trennung von Geschäftsfeldern, höhere Eigenmittelvorgaben und eine Grössenbeschränkung von Megabanken. Die grüne Fraktion hat in den letzten Wochen in den Kommissionen verschiedene Vorschläge auf den Tisch gebracht. Wir unterstützen auch heute alle Bestrebungen, die jetzige Situation aufzuklären und neue Spielregeln zu formulieren. Aber es darf nicht bei ein paar harmlosen Postulaten bleiben. Den kritischen Worten müssen auch Taten folgen.[NB]Und[NB]damit meine ich insbesondere die Vertreterinnen aus den Reihen der FDP, der Mitte und der GLP. Ihre Politik der letzten Jahre muss jetzt korrigiert werden. Wir zählen auf Sie.