Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Zunächst muss man immer wieder sagen, was ein Kontingent ist: Ein Kontingent ist eine vom Staat gratis zugeteilte Quote, eine bestimmte Menge zu einem garantierten Preis. Heute ist nur noch die Menge garantiert, aber nicht mehr der Preis. Darum ist ein Kontingent heute auch weniger von Bedeutung als früher.

Was ist der Kontingentshandel? Es ist die Situation, dass mit diesen staatlich unentgeltlich zugeteilten Quoten gehandelt werden darf; sie dürfen verkauft, gekauft, vermietet oder gemietet werden. Davon wird häufig Gebrauch gemacht. Die offizielle Zielsetzung ist Strukturbereinigung, Konzentration der Milchproduktion auf günstige Standorte usw. Gestatten Sie mir eine ökonomische Überlegung: Die Milchproduktion ist gemäss allen Aussagen zu teuer, und darum ist die Milchproduktion nicht konkurrenzfähig. Was geschieht mit dem Kontingentshandel? Mit dem Kontingentshandel wird die Milchproduktion massiv verteuert. Die Bauern, welche die Milchproduktion aufgeben, bekommen Geld, und diejenigen, die weiter produzieren, müssen zahlen. Für diejenigen, die produzieren, wird die Produktion, die ohnehin zu teuer ist, noch weiter verteuert. Das macht - dessen müssen wir uns bewusst sein - 120 Millionen Franken im Jahr aus.

Es fragt sich zunächst einmal, wo die betriebswirtschaftliche Vernunft liegt; das ist Sache jedes einzelnen Betriebsleiters. Aber gesamtwirtschaftlich ist es ohne Zweifel vollkommen unvernünftig, so zu funktionieren. Es kommt noch hinzu - das ist besonders stossend -, dass gratis, unentgeltlich zugeteilte Quoten nachher zu Geld gemacht werden können; das ist mehr als stossend.

Ein weiterer Aspekt ist der folgende: Bürgerliche Bauernpolitiker - wir werden das dann bald einmal hören - wehren sich mit Händen und Füssen gegen eine Aufhebung der Kontingentierung oder setzen sich für eine möglichst lange Beibehaltung der Kontingentswirtschaft ein. Man kann das so sehen; wir sind aber anderer Meinung. Nur, der Kontingentshandel - überlegen Sie sich das einmal kurz - ist der Ausstieg aus der Kontingentierung. Die Bauern bezahlen diesen Ausstieg noch selber, und zwar diejenigen, die melken wollen. Diejenigen, die mehr melken wollen, zahlen den Ausstieg derjenigen aus der Kontingentierung, die eben nicht mehr melken wollen. Das ist wirklich ein Widerspruch, den man zuerst noch klären müsste, bevor man einfach stur am Kontingentshandel festhalten will.

Es ist bedeutend besser, gratis aus der Kontingentierung auszusteigen und dies mit vernünftigen Begleitmassnahmen zu tun. Es ist also richtig, ökonomisch richtig, den Kontingentshandel zu streichen, aufzugeben. Die Bundesratskompetenz, Kontingente den veränderten Betriebsverhältnissen anzupassen, bleibt - Absatz 1 bleibt bei meinem Antrag -, aber der Kontingentshandel, dieser Unsinn soll gestrichen werden.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.