Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Vielen herzlichen Dank, Frau Nationalrätin Badran. Es ist so, am 11. März 2022 hat der Bundesrat dem Finanzdepartement den Auftrag gegeben, eine solche Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Sie wäre also auch nicht bereit gewesen, wenn man es beschleunigt hätte; das muss man ehrlich sagen.

Es ist so, dass das Finanzdepartement im November darüber gesprochen hat, diesen PLB allenfalls per Notrecht anzuwenden, weil die Situation damals, mit diesen grossen Abflüssen im Oktober und November, schon einmal kritisch war. Die Vernehmlassungsvorlage wurde zu diesem Zeitpunkt dann aber nicht beschleunigt. Denn wenn man sie beschleunigt hätte und im Februar zufälligerweise mit der Vernehmlassungsvorlage gekommen wäre, die für Sommer 2023 angekündigt gewesen war, dann hätte das wahrscheinlich mehr Verunsicherung gebracht. Das war die damalige Überlegung meines Vorgängers und des Finanzdepartementes.

Fünf Vierteljahre sind für die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage relativ lang. Diese Frage habe ich natürlich auch gestellt. Das hatte einerseits damit zu tun, dass eine neue Verordnung erarbeitet werden musste, die Mitte letzten Jahres in Kraft getreten ist. Andererseits sind auch die Arbeiten zu Basel III noch im Gang und kommen bald in die WAK zur Konsultation.