Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Glättli, zum Notrecht: Sie können die Bundesverfassung nicht einfach abändern. Ich habe es vorhin gesagt: Der Auftrag der Nationalbank ist es, die Währungsstabilität, die Preisstabilität, die Finanzmarktstabilität zu gewährleisten. Es ist so, dass die Nationalbank zwar Liquidität zur Verfügung stellt, aber gegen Sicherheiten. Wir haben das ja mit Notrecht ausgedehnt, Herr Glättli. ELA plus war ja Notrecht gegen Konkursprivileg. Aber wir mussten uns mit der Nationalbank - ich kann es nicht diplomatischer sagen - auch einigen. Das war die Einigung, die wir hier mit der Nationalbank gefunden haben. Nachher kommt der PLB.