Würth Benedikt · Ständerat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Das zentrale Ziel scheint mir hier wichtig zu sein. Das zentrale Ziel in dieser Phase der Debatte muss sein, dass wir - damit meine ich jetzt beide Kammern des Parlamentes - eine Zustimmung erreichen. Sie müssen sich bewusst sein: Wir diskutieren und entscheiden hier auch in einem internationalen Umfeld, und international wird nicht zwischen Ständerat und Nationalrat differenziert. International wird es entweder heissen: "The Swiss parliament has adopted" oder "has rejected"; es hat den Entwurf des Bundesrates angenommen oder zurückgewiesen: ja oder nein. Das wird die Message sein.

Mit Blick auf die internationale Komponente des Geschäfts möchte ich, dass wir die institutionelle Seite dieser Übung - nämlich das, was Bundesrat, Finma und SNB gezimmert haben - stärken und nicht schwächen. Wenn wir als Parlament Ja sagen, stärken wir sie. Wenn der Nationalrat Nein sagt, dann schwächen wir sie, und das ist falsch. Ich kann nur an den Nationalrat appellieren: Wenn wir diese Brücke bauen, dann wirklich, wirklich einschwenken und das Paket im Interesse unseres Landes auch gutheissen!

Des Weiteren verweise ich auf das, was Kollege Ettlin gesagt hat; das möchte ich nicht wiederholen. Nur noch ein redaktioneller Punkt zuhanden des Amtlichen Bulletins: Es heisst, es gehe um eine "progressive Erhöhung einer harten, ungewichteten Eigenkapitalquote". Aus meiner Sicht, und so haben wir eigentlich vorhin auch in der Kommission diskutiert, heisst "progressiv" letztlich: Wer risikoreiche Geschäfte macht, muss mehr Eigenmittel unterlegen. Das ist das, was seit 2018 auch von Basel III gefordert wird. Wir sind jetzt an der nationalen Umsetzung. Insofern ist es eine durchaus sinnvolle Forderung, die ohnehin auf dem Tisch liegt. Es ist nichts Neues und insofern auch nicht irgendein Hüftschuss.

Vor diesem Hintergrund komme ich zusammenfassend zum Schluss: Bauen wir diese Brücke. Es ist ein bisschen ein Abweichen vom Pfad der Tugend, da muss ich Herrn Stark recht geben. Ob Sie der Minderheit oder der Mehrheit folgen, ist nicht so entscheidend. Entscheidend ist aber, dass der dritte Absatz drinbleibt. Entscheidend ist auch, dass der substanzielle Teil der Eigenmittelvorschriften weiterhin im Verordnungsrecht verankert wird und dass nicht im Gesetzesrecht detaillierte Eigenmittelvorschriften festgelegt werden. Es ist wichtig, auch diesen Punkt zuhanden des Amtlichen Bulletins zu erwähnen. Es ist vielleicht auch wichtig, dass seitens des Bundesrates dazu noch ein paar Ausführungen gemacht werden. Dafür wäre ich dankbar.

In diesem Sinne danke ich Ihnen bestens, wenn Sie hier dem Antrag der Kommission folgen. Ich persönlich werde dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.