Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

In diesen Tagen wird sich entscheiden, ob unser Parlament einfach ein Abnickergremium ist oder ob wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Nägel mit Köpfen zu machen. Es wird sich zeigen, ob diese ausserordentliche Session eine Alibiübung darstellt oder ob wir einen ersten kleinen Schritt unternehmen, damit sich die Vorkommnisse bei der CS nicht wiederholen. Die häufigste Aussage, die ich in den letzten Tagen, seit dem 19. März, aus meinem Umfeld zu hören bekam, war: Das darf nicht noch einmal passieren. Genau das Gleiche hörten wir auch beim UBS-Debakel vor rund fünfzehn Jahren, und es ist doch wieder passiert.

Ich nehme es vorweg: Was wir mit unseren drei Minderheitsanträgen fordern, gefährdet den Deal mit der UBS nicht. Die drei Rahmenbedingungen zum Budgetvollzug stellen aber klare Forderungen auf und halten fest, was wir vom Bundesrat jetzt erwarten. Denn es kann nicht sein, dass die Steuerzahlenden zum wiederholten Mal für riskantes Managementgebaren den Kopf hinhalten müssen. Die Leidtragenden sind aber nicht nur die Steuerzahlenden. Unter diesem Debakel leidet auch die grosse Mehrheit der CS-Mitarbeitenden, die [PAGE 691] teils jahrzehntelang tagtäglich ihr Herzblut für diese Bank gegeben haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen; es leidet der Schweizer Finanzplatz, der wegen diesem Debakel in der Welt schlecht dasteht, und dies, obwohl unzählige Banken in der Schweiz solide und umsichtige Arbeit leisten; und es leidet die Glaubwürdigkeit der Schweiz als politisch stabilstes Land der Welt.

Es braucht wieder mehr Schweizer Mentalität in den Führungsgremien. Es braucht mehr Matterhorn und weniger Wall Street. Es braucht mehr Bescheidenheit und weniger abgehobene Arroganz. Wir müssen Abstand nehmen von dieser amerikanisierten, grössenwahnsinnigen Risikomentalität.

Ich komme zu meinen konkreten Minderheiten. Die verheerenden Auswirkungen des Niedergangs einer Too-big-to-fail-Bank auf Volkswirtschaft und Gesellschaft sind einfach zu gross. Too-big-to-fail-Unternehmen darf es daher nicht mehr geben. Bis es so weit ist, braucht es seitens des Bundesrates zwingend einen Erlassentwurf mit dem Ziel, die nicht funktionierende Too-big-to-fail-Regulierung so zu verbessern, dass sie in jedem Fall greift. Der Erlassentwurf soll insbesondere Bestimmungen enthalten, mit welchen die systemrelevanten Banken verpflichtet werden können, ihre ausländischen Niederlassungen bzw. die systemrelevanten Bankteile zu veräussern oder stillzulegen. Das fordert meine erste Minderheit.

Meine zweite Minderheit verlangt vom Bundesrat, dass er die Handlungsweise, Verantwortlichkeiten, Haftungsbedingungen und Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung untersucht. Zudem soll er darlegen, wie diese zur Rechenschaft gezogen werden können, und zwar für die Vergangenheit, aber auch mit Blick auf die Zukunft. Die Aktionärinnen und Aktionäre haben es in der Vergangenheit leider verpasst, etwas gegen masslos überhöhte Boni für möglichst riskante Finanzgeschäfte zu unternehmen. Bei der CS waren es seit 2014 über 26 Milliarden Franken.

Wenn nun aber Milliarden Franken an Steuergeldern zur Absicherung, als Liquidität und Risikokapital, in Aussicht gestellt werden müssen, dann müssen wir in diesem Gebäude Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass solch abgehobenem Managementgebaren Einhalt geboten wird. Es reicht im aktuellen Fall nicht aus, den Bundesrat höflich zu bitten, etwas zu prüfen. Die erwähnten Forderungen an den Bundesrat zu stellen, ist das Mindeste, was wir in der aktuellen Situation tun müssen. Es geht um 109 Milliarden Franken, die künftigen Generationen zur Last fallen könnten.

Ich bitte Sie daher, unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen.