Gmür Alois · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Meine Minderheit will grundsätzlich am Verfahren festhalten, an das sich alle Kommissionen bei der Vorbereitung dieses Geschäftes gehalten haben. Die Traktandenliste beweist, dass alle Kommissionen sich[NB]daran[NB]gehalten und Postulate eingereicht haben. Wir wollen das Geschäft so verabschieden, wie es der Bundesrat vorsieht.

An der Finanzkommissionssitzung vom 30. und 31. März stellten sich verschiedenste Fragen. Man wollte Auflagen machen und Motionen beschliessen. Die Frau Bundesrätin sagte uns, dass die verschiedenen Fragen zuerst sauber abgeklärt werden müssten und dass die Anliegen deshalb in Form von Postulaten eingereicht werden sollten; sie würden innerhalb eines Jahres beantwortet werden. Die Finanzkommission beschloss, neun Postulate in ein Mantelpostulat einzupacken. Eine Mehrheit stimmte dem Vorgehen zu.

An der heutigen Kommissionssitzung wurden zum Erstaunen der Minderheit fast die gleichen Anliegen vorgebracht, wie sie vor elf Tagen von einer Kommissionsmehrheit in dieses Mantelpostulat aufgenommen worden waren. Es wurde plötzlich beantragt, dass sie als zusätzliche Rahmenbedingungen der Kreditverwendung in die Vorlage aufgenommen werden. Der Antrag wurde von einer Mehrheit unterstützt. Auch wenn diese Anliegen zum Teil berechtigt sind, sollte nach Ansicht der Minderheit jetzt nicht mit dem Vorschlaghammer vorgegangen werden. Vielmehr sollten, wie mit den Postulaten vorgesehen, sauber Vor- und Nachteile von neuen Regulierungen abgewogen und dargelegt werden. Die Auflagen, die jetzt gemacht werden sollen, könnten sich als problematischer Bumerang erweisen.

Ich bitte Sie, hier nicht unüberlegt Auflagen zur Kreditverwendung zu beschliessen und damit den ganzen Deal zu gefährden. Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen.