Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion. Beim Bundesbeschluss Ia unterstützt die SP-Fraktion die Anträge der Kommission, mit Ausnahme von Artikel 2, auf welchen ich am Schluss noch einmal zu sprechen komme.

Beim Bundesbeschluss Ib zu den Planungsgrössen unterstützt die SP-Fraktion alle Minderheiten, mit Ausnahme der Minderheit Gmür Alois. Die Anträge Guggisberg zur Too-big-to-fail-Regulierung hat die SP-Delegation bereits in der Kommission unterstützt, zu diesem Zeitpunkt aber davon abgesehen, den Minderheitsantrag auch zu unterzeichnen. Dass eine Too-big-to-fail-Bank dazu verpflichtet werden kann, ausländische Niederlassungen zu veräussern oder stillzulegen, können wir mittragen. Ich denke, das ist aufgrund der jetzigen Situation klar, auch wenn es eigentlich gar nie mehr zu einer solchen Situation kommen sollte.

Auch das Anliegen der Minderheit Guggisberg zu den Haftungsbedingungen teilen wir, wir haben es in ähnlicher Form ebenfalls in die Kommission eingebracht. Die Minderheit Schwander zur wettbewerbsrechtlichen Situation wird von uns ebenfalls unterstützt.

Dann haben Sie von Kollegin Claudia Friedl gehört, wie sie ihre Minderheit begründet hat, die eine Taskforce für das Personal fordert. Es darf nicht sein, dass die Mitarbeitenden in den einfachen Funktionen, die tagtäglich ihre Arbeit gut machen, die Zeche bezahlen müssen - natürlich zusammen mit der gesamten Bevölkerung, die dann auch den Kopf hinhalten muss, wenn am Schluss Sparpakete resultieren -, während es in der Chefetage bis vor Kurzem noch massive Boni gab und abgezockt wurde. Der Verlust an Arbeitsplätzen muss so gering wie möglich gehalten werden. Die Mitarbeitenden brauchen Sicherheit. Wir wollen auch einen Kündigungsstopp. Und vor allem ist auch sehr wichtig, dass alle, die sich in Ausbildung befinden, geschützt sind und ihre Ausbildung auch beenden können.

Des Weiteren unterstützen wir selbstverständlich auch den Antrag aus unseren eigenen Reihen, den Antrag zu den Transparenzvorgaben, welche die Minderheit Wyss, die von Frau Fehlmann Rielle vertreten wurde, fordert.

Eben haben wir die Begründung von Greta Gysin zu ihrer Minderheit gehört. Es ist richtig, dass in Zukunft bei ausserordentlichen Staatshilfen verpflichtend Nachhaltigkeitsziele eingefordert werden, denn die Klimakrise muss auch in diesem Bereich angegangen werden. Sie zu bekämpfen ist Pflicht, das denken wir auch.

Zum Schluss mache ich noch einige Ausführungen zum Mehrheitsantrag, den Sie auf Seite B6 der Fahne finden. [PAGE 693] Dieser Mehrheitsantrag - er wurde auch schon bei der Eintretensdebatte erwähnt - ist aufgrund eines Antrages aus der SP-Fraktion aufgenommen worden. Es ist wichtig, dass dieser Passus so drinbleibt. Das ist für uns eine absolute Notwendigkeit, um dem Bundesbeschluss am Schluss allenfalls zustimmen zu können. Wir werden ihm heute noch nicht zustimmen, aber ich sage zum Passus in Anhang 1 nochmals Folgendes: Auf Antrag aus der SP-Fraktion schlägt die Kommissionsmehrheit hier erfreulicherweise vor, dass dem Bankenplatz strengere Leitplanken verpasst werden sollen, nämlich "eine substanzielle, progressive Erhöhung einer harten, ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der Boni bei Mitgliedern von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen". Wir erwarten konkret, dass der Bundesrat bei der nächsten Gesetzesrevision verschiedene Varianten dazu vorlegt.

Es ist eine wichtige, mehrheitsfähige, verpflichtende Vorgabe, die die Kommission jetzt vorlegt. Es ist zu bedauern, dass sie bekämpft wird, weil gerade nach der Rettung der CS respektive deren Übernahme durch die UBS sämtliche Fraktionen unisono härtere Vorgaben im Bereich des Eigenkapitals sowie Boni-Beschränkungen gefordert haben. Dass man jetzt diesen Worten keine Taten folgen lassen will, können wir nicht verstehen.

Es gibt dann noch den Einzelantrag Aeschi Thomas zu Artikel 2 im Bundesbeschluss Ia. Wir werden diesen Einzelantrag heute unterstützen, sind aber bereit, in der Differenzbereinigung nochmals darauf zurückzukommen, wenn die Bedingung unserer Seite im Gesetz bleibt.