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Schibli Ernst · Nationalrat · 2003-03-18

Schibli Ernst · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte an dieser Stelle noch festhalten, dass ich in der Kommission bis zum Schluss an der Milchkontingentierung festgehalten habe. Meine Meinung hat sich seither nicht geändert. Alles spricht nun von Liberalisierung und Wettbewerb. Ich bin auch für Wettbewerb und Liberalisierung, aber das alles muss berechenbar sein. Was wir hier jetzt tun, ist eben nicht berechenbar. Ich erinnere Sie daran, dass den Bauern suggeriert wurde, ein Markt von 350 Millionen Menschen warte auf sie, als die bilateralen Verträge zur Abstimmung gelangten. Als die bilateralen Verträge dann in Kraft traten, schrieb das gleiche Mitteilungsblatt, dass Europa nicht auf die Schweizer Landwirtschaft warte. Das sind Tatsachen, und denen müssen wir in die Augen sehen. Die Milchproduktion ist für viele Bauernfamilien und Landwirtschaftsbetriebe der wichtigste Einkommensfaktor. Mit ihr eng verbunden ist die Milchkontingentierung. Ich meine, sie muss aufrechterhalten werden. Eine Abschaffung würde eine Verlagerung der Milchproduktion in Talregionen bringen.

In Rand- und Berggebieten würden existenzielle Probleme auftreten, denn der Handel, meine Damen und Herren von der SP-Fraktion, kauft dort, wo es am billigsten ist. Er würde weniger gut erschlossene Gebiete, die es auch im Mittelland gibt, nicht mehr berücksichtigen. Das wäre für Bauernfamilien äusserst gravierend. Ausserdem würde das viele Existenzen bedrohen.

[VS]

Präsident (Binder Max, erster Vizepräsident): Herr Schibli, Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Unruhe)

[VS]

Schibli Ernst (V, ZH): Halten wir an der Milchkontingentierung fest, warten wir erst die Entwicklung in Europa ab!