Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Zunächst einmal gilt es zu klären, dass wir keine Notrechtsdiktatur haben, sondern eine Bundesverfassung, über die das Volk 1999 abgestimmt hat. Das Notrecht gründet auf der Bundesverfassung.

Es tut mir leid, ich hatte in den letzten Stunden nicht gerade Zeit, die "Weltwoche" zu lesen, (Heiterkeit) ich war etwas anders absorbiert, wie Sie sehen. Selbstverständlich sind wir mit der UBS auch im Gespräch. Es ist aber so, dass es - ich [PAGE 710] wiederhole es - für den Bundesrat essenziell ist, dass jetzt das "closing" erfolgen kann. Wir hatten das "signing", nun soll der Abschluss erfolgen. Danach kann man über viele Fragen diskutieren.

Wir haben ja auch das Lenkungsgremium und den Ausschuss Finanzkrise, dort sind die SNB und die Finma vertreten. Wir begleiten die Arbeiten in der UBS und stehen mit ihnen auch im Gespräch. Ob jetzt gerade dieser Vorschlag das Gelbe vom Ei ist, das kann ich so vom Schiff aus nicht beurteilen.