Ryser Franziska · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Dieses Sprichwort trifft auch auf unsere heutige Beratung zu. Gestern haben wir noch über Inhalte diskutiert und gesagt, dass wir die Lehren aus diesem CS-Debakel ziehen [PAGE 708] müssen, dass es jetzt echte Reformen für den Finanzplatz braucht. Heute sind wir eher bei der Farce angekommen. Was Sie hier diskutieren, ist ein Schaulaufen der Bundesratsparteien, ein Hinterzimmer-Deal oder, wenn man die Uhrzeit der Absprachen berücksichtigt, wohl eher ein Pyjama-Deal zwischen SP und FDP.

Der angebliche Kompromissvorschlag des Ständerates ist nichts anderes als eine Verdoppelung der Postulate, die wir gestern Nacht angenommen haben: ein Prüfauftrag für eine höhere Eigenkapitalquote, ein Prüfauftrag für eine Beschränkung der variablen Lohnbestandteile. Das ist schön und gut, die Frage der Eigenkapitalquote ist wichtig, aber sie wird mit der Umsetzung des internationalen Bankenstandards Basel III nächsten Sommer sowieso in die Kommission kommen. Auch die Frage der Boni muss angegangen werden. Aber eine Beschränkung der Boni alleine wird nicht dazu führen, dass plötzlich eine Kultur der Verantwortlichkeit an den Paradeplatz zurückkehrt.

Wenn diese Situation etwas gezeigt hat, dann doch, dass wir kleinere, verantwortungsvollere Banken brauchen; dass die risikobehafteten Investitionstätigkeiten getrennt werden müssen von den normalen, für die Wirtschaft notwendigen Kredittätigkeiten; dass die Antworten auf die letzte Finanzkrise - Eigenkapitalquoten, Liquiditätsanforderungen - eben nicht ausreichen, um einen Kollaps zu verhindern. Seit drei Wochen lassen die verschiedenen Vertreter und Vertreterinnen dieses Rates in den Medien verlauten, dass es jetzt schärfere Regulierungen brauche. Gestern noch haben die Vertreterinnen und Vertreter der SP-Fraktion gesagt, den Worten müssten Taten folgen. Heute haben Sie die Möglichkeit, erste Taten zu beschliessen. Mit der Minderheit II (Wettstein), zu der wir nachher noch die Begründung hören werden, können wir zumindest eine klare Trennung der Bankengeschäfte in diesen Nachtrag einfügen.

2023 ist nicht 2008. Wir brauchen eine wirksamere Regulierung der Banken. Aber es braucht noch mehr. Ein stabiles Finanzsystem ist nur mit einem nachhaltigen Finanzsystem möglich. Die wahre Herausforderung wird sein, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft für eine postfossile Zeit umzubauen. Dafür brauchen wir ein Bankensystem, das[NB]nicht[NB]Milliarden[NB]in die Förderung neuer fossiler Brennstoffe investiert, sondern die Finanzierung dieses Umbaus unterstützt.

Als die CS gegründet wurde, wollte Gründervater Escher damit die grossen Herausforderungen der Zeit angehen. Es ging ihm nicht darum, Geld mit Geld zu verdienen, sondern darum, die Infrastruktur der Zukunft zu finanzieren. 1856 war das noch die Gotthardbahn. Heute wäre es die Aufgabe der Banken, die Transformation in eine postfossile Welt zu finanzieren. UBS und CS taten bisher das Gegenteil. Mit diesem Kredit über 109 Milliarden Franken hätten wir die Möglichkeit gehabt, den Banken gegenüber eine klare Erwartungshaltung zu formulieren: mehr Verantwortung, wirksame Regulierungen und echte Nachhaltigkeit.