Molina Fabian · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, einfach noch einmal, damit es hier keine Missverständnisse gibt: Sie haben jetzt mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bundesrat bei der Umsetzung von Basel III sowieso selbstständig die Eigenmittelverordnung anpassen werde und es da zu einer substanziellen Erhöhung - was auch immer man darunter versteht - kommen werde. Heisst das, dass Sie das, egal was wir jetzt in diesen Bundesbeschluss schreiben, sowieso bringen werden? Ist das richtig?