Farinelli Alex · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Vor der Detailberatung möchte ich eine Information über das Verfahren geben, damit man auch darüber nachdenken kann. Gestern sind in diesem Saal, im Nationalrat, die beiden Bundesbeschlüsse abgelehnt worden. Das bedeutet, wenn heute einer oder beide Bundesbeschlüsse abgelehnt werden, sind wir mit der Beratung fertig. Es gibt keine dritte Runde. Sie wissen also: Wenn bei der Gesamtabstimmung eine Ablehnung resultiert, bedeutet das, dass wir mit der Beratung dieses Geschäfts fertig sind.

[VS]