Fischer Roland · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion lehnt es ab, bei den Verpflichtungskrediten Rahmenbedingungen der Kreditverwendung zu beschliessen, weil es nicht sachgerecht ist. Wir haben das im Rahmen der allgemeinen Debatte bereits ausgeführt. Das bedeutet aber nicht, dass wir die inhaltlichen Punkte, welche die Minderheiten und in einem Fall auch eine Mehrheit der Kommission hier jetzt vorbringen, alle ablehnen. Im Gegenteil, einige Minderheiten entsprechen inhaltlich unseren eigenen Forderungen. Wir haben in der Finanzkommission zuerst selbst Anträge eingebracht, haben diese dann aber zugunsten des Mantelpostulates zurückgezogen.

Auch wir sind der Ansicht, dass der Bundesrat respektive die Finma die Wettbewerbssituation klären und Massnahmen ergreifen soll, damit der Wettbewerb gewährleistet ist. Das ist auch ihre Aufgabe. Und auch wir sind der Ansicht, dass der Bundesrat die Handlungsweise, die Verantwortung, die Haftungsbedingungen und insbesondere auch die Vergütungen überprüfen und darlegen soll, wie sie angepasst werden könnten und wie die Personen auch zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Auch wir sind der Meinung, dass die Nachhaltigkeit des Finanzplatzes in der Zukunft eine deutlich grössere Bedeutung haben soll. Wir haben selber ja schon verschiedentlich Vorstösse in diese Richtung eingebracht. Auch wir fordern, dass die Eigenmittelvorschriften untersucht und gegebenenfalls angepasst werden sollen, wenn es denn notwendig ist. Wir sind aber der Meinung, dass diese Fragen nicht in den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung geklärt werden sollen, sondern im Rahmen der Postulate, so, wie es die beiden Finanzkommissionen beschlossen haben, und so, wie es auch die WAK und die RK beschlossen haben.

Es wurde hier mehrmals gesagt, wir sollten jetzt Nägel mit Köpfen einschlagen. Aber wenn Sie Nägel einschlagen wollen, dann müssen Sie zuerst genau wissen, wo Sie denn diese Nägel einschlagen, wo sie potenziell auf ein Hindernis stossen könnten und wo Sie diese Nägel nicht einschlagen sollten, weil sie sonst eben krumm werden und ihre Funktion nicht erfüllen können. Wir sind deshalb der Meinung, dass man zuerst den Untergrund genau untersuchen sollte, bevor man die Nägel irgendwo einschlägt.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, die Minderheit Gmür Alois zu unterstützen, die anderen Minderheitsanträge jedoch abzulehnen.