Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Die Argumente und die Meinungen sind nach viereinhalb Stunden Debatte auf dem Tisch. Wir stellen fest, dass der Brand gelöscht wurde, und können nun in wahlkämpferischer Vorfreude genüsslich darüber debattieren, ob die Feuerwehr ihre Arbeit richtig oder falsch gemacht hat. Wir können sogar Nein stimmen - ändern werden wir damit nichts. Aber wir müssen fragen, was falsch gelaufen ist. Denn wie ein Brand ist dieses Ereignis nicht gottgegeben, sondern nur aufgrund von Fehlverhalten oder fehlerhafter Sicherheitsmassnahmen erfolgt. Wir werden also noch viel zu diskutieren haben.

Nun müssen wir beschliessen. Die Mitte-Fraktion wird dem Bundesbeschluss Ia und auch den neuen Artikeln 1bis und 2bis gemäss Beschluss des Ständerates zustimmen. Die Streichungsanträge Aeschi Thomas lehnen wir ab. Dem Bundesbeschluss Ib, den Planungsgrössen, stimmt die Mitte-Fraktion gemäss dem Antrag der Finanzkommission des Nationalrates zu.

Nun zu den im Anhang 1 geforderten Rahmenbedingungen für die Kreditverwendung: Alle Minderheitsanträge und der Mehrheitsantrag auf Seite B6 der Fahne enthalten prüfenswerte Forderungen, die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung dieser Finanzkrise nötig sind. Die Finanzkommission hat dazu ein umfassendes Kommissionspostulat eingereicht. Dieses Vorgehen unterstützen wir. Aber die erwähnten Minderheitsanträge und den Mehrheitsantrag der Finanzkommission mit detaillierten Forderungen und Einzelaufträgen an den Bundesrat lehnen wir ab. Wir wollen eine gründliche Analyse, eine vorurteilslose Prüfung, welche die nötigen Lehren aus der Krise zulässt. Wir wollen eine Aufarbeitung und Verschärfungen in der entsprechenden Gesetzgebung, aber keine Einzelaufträge im Anhang zu einem Finanzbeschluss. Uns ist dieses Geschäft zu wichtig, um als Wahlkampfbasar missbraucht zu werden. Wir brauchen keine parlamentarischen Schnellschüsse, und wir müssen auch nicht irgendwo Nägel einschlagen; wir brauchen eine nachhaltige Aufarbeitung mit einer neuen Finanzmarktstrategie.

Wir lehnen alle Minderheitsanträge ab, mit Ausnahme des Minderheitsantrages Gmür Alois, den wir unterstützen. Wir sind bereit, den Antrag aus der SP-Fraktion, der in der Finanzkommission eine Mehrheit gefunden hat, in Form des Finanzkommissionspostulates zu unterstützen.

Sie kennen mich, ich beklage mich immer über die Geringschätzung der Finanzkommission. Wenn ich jetzt aber das Verhalten der Mehrheit der Finanzkommission betrachte, dann ist diese Geringschätzung fast logisch. Wir haben in der letzten Sitzung abgemacht, mit diesem Mantelpostulat, wie es genannt wurde, pragmatisch vorzugehen. Nun haben die Fraktionen getagt, der Wahlkampf winkt, und plötzlich bricht man jetzt alle einzelnen Forderungen heraus und ändert die Spielregeln. So wird die Finanzkommission wohl nie ernst genommen werden.

Ich bitte Sie, unseren Empfehlungen zu folgen. [PAGE 694]