Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich nahtlos an das Votum meines Vorredners anschliessen. Ich habe in der Eintretensdebatte bereits erklärt, dass die FDP-Liberale Fraktion eine vertiefte und vielschichtige Aufarbeitung der ganzen Thematik erwartet. Wir erwarten eine fundierte Berichterstattung, welche als Grundlage für die Erweiterung der Gesetzgebung oder für neue Regulierungen dienen soll. Gesetzgebungen macht man nicht, indem man den berühmten Nagel mit Kopf nimmt und ihn irgendwo reinhaut, sondern indem man von Grund auf fundierte Fakten zusammenträgt, eine seriöse Auslegeordnung macht und danach die gesetzliche Aufarbeitung angeht. Dazu haben beide Finanzkommissionen ein Postulat eingereicht. Die Frau Bundesrätin und der Bundesrat akzeptieren dieses Postulat und wollen bis Ende Jahr schon einiges aus der betreffenden Aufarbeitung vorlegen. Das bedingt unter anderem eine Ämterkonsultation. Das Ganze soll richtig und strukturiert abgearbeitet werden. Einen Schuss aus der Hüfte mit teilweisen Gesetzesvorgaben lehnen wir ab.

In diesem Sinne bitten wir Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen, mit Ausnahme des Antrages der Minderheit Gmür Alois. Der Grund ist eben, wie beschrieben, dass sie eine Vorwegnahme einer Gesetzgebung beinhalten würden.