Arslan Sibel · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Für die grüne Fraktion ist das Credit-Suisse-Debakel gravierend. Im Fokus stehen zwei Rechtsfragen: Wie sehen die Verantwortlichkeiten von früheren und von aktiven Führungsorganen aus? Und was sind die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen des Notrechts? Deshalb haben die Grünen Anträge für Kommissionspostulate eingereicht, über welche wir auch heute Abend diskutieren werden.

Wenn eine Bank wegen Missmanagement an die Wand gefahren wird und dadurch für ein Land, für die Steuerzahlerinnen, für Mitarbeiterinnen und für die KMU ein enormer Schaden entsteht, dann ist die Frage der Haftung zwingend. Schliesslich sollen diejenigen für den Schaden aufkommen, die ihn auch verursacht haben. Es ist, wie wenn jemand mit 180 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn fährt und einen Unfall verursacht. In diesem Fall haftet diese Person ohne Wenn und Aber, denn sie musste damit rechnen. Mit dem Postulat 23.3439 soll deshalb geprüft werden, ob eine Klage gegen die Führungsorgane der Credit Suisse möglich ist. Sollte eine solche Klage nicht möglich sein, so fordern wir Grünen, dass entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

Der Bundesrat hat innert kurzer Zeit zweimal Notrecht angewandt, ohne Einbezug des Parlamentes. Bedeutet dies, dass in Zukunft in jeder Situation, die rasches Handeln verlangt, zu Notrecht gegriffen wird? Ist das Milizparlament mit den bestehenden Notrechtregelungen überhaupt noch kompatibel? Mit unserem Postulat 23.3438 wollen wir erfahren, ob die Rechtsgrundlagen für Notrecht genügend sind und wie die Mitwirkung des Parlamentes verbessert werden kann.

Die grüne Fraktion unterstützt auch das Postulat 23.3440 zur Untersuchung der Wirksamkeit der Too-big-to-fail-Gesetzgebung für internationale Grossbanken.

Harmlose Prüfaufträge sind schön und gut. Es braucht jetzt aber dringend griffige Massnahmen. Deshalb hat die grüne Fraktion in dieser ausserordentlichen Session auch entsprechende Vorstösse eingereicht.