Wettstein Felix · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Ich vertrete im Rahmen des Bundesbeschlusses Ib, und zwar bei den Anhängen, zwei Minderheiten; Sie haben sie in der Fahne auf Seite B3 und B4. Beide Minderheiten scheuen sich nicht, Differenzen zum Ständerat zu schaffen. Es ist inhaltlich angebracht, dass man diese Differenzen schafft, weil der Ständerat noch nicht abschliessend gut genug gearbeitet hat. Das ist das Thema, worüber wir jetzt diskutieren sollten! Auch beim Tempo, das wir jetzt hinlegen mussten, sollten Redlichkeit und Seriosität bei unserer Diskussion und Beschlussfassung nicht auf der Strecke bleiben.

Zu meinem ersten Minderheitsantrag, er findet sich, wie gesagt, auf Seite B3: Der Ständerat hat an seiner gestrigen Formulierung festgehalten: "Der Bund beteiligt sich als Dritter im Prüfungsverfahren nach Artikel 33 Absatz 1 Kartellgesetz." Es geht gar nicht um die grundsätzliche Frage, ob es ein solches Prüfverfahren geben muss - das muss es selbstverständlich -, sondern um die Rolle des Bundes und um die Frage, welche Rolle er überhaupt hier spielen kann. Zuerst kommt in solchen Fällen die Finma zum Zug. Daraufhin wird die Weko ihre Stellungnahme eingeben. Der Bund ist in diesem Vorgang nicht Dritter. Wenn man von Dritten spricht, könnten das allenfalls private Marktteilnehmer sein, aber nicht der Bund. Aus sachlichen Gründen ist dieser ständerätliche Beschluss nicht zu akzeptieren. Gestern haben wir das hier drin aus einem ganz einfachen Grund überhaupt nicht debattiert, nämlich weil die Finanzkommission des Nationalrates mit 25 zu 0 Stimmen beim Entwurf des Bundesrates bleiben wollte. Inzwischen sind wir leider zu einer Minderheit von 9 Personen geschrumpft. Wir kommen aber aus sachlichen Gründen immer noch zum Schluss, dass wir den Mut haben sollten, dem Ständerat den Spiegel vorzuhalten und zu zeigen: Es war keine gute Idee, wir müssen das wieder rausnehmen.

Ich komme zu meiner Minderheit II auf Seite B4. Hier geht es um den letzten Absatz bei den Rahmenbedingungen, welche vom Bundesrat verlangen, uns die Rechtsgrundlagen vorzulegen. Die Frage ist hier: Welche Nägel haben Köpfe? Welche Nägel mit Köpfen bauen wir in diese Formulierung ein? Wir sind selber nicht glücklich darüber, dass wieder das Wörtchen "prüfen" drinsteht. Aber es wurde nun halt vom Ständerat beschlossen, dass in diesem dritten Absatz das Verb "prüfen" steht, obwohl wir ja eine Gesetzesanpassung verlangen und nicht ein Postulat. Abgesehen davon ist es jetzt an der Zeit und eine Chance, das Thema Trennung der Bankaktivitäten wirklich einzubauen. Heute Morgen hat im Ständerat ein Minderheitsantrag dasselbe gefordert, und er hat - Frau Keller-Sutter hat es gesagt - mit 19 zu 22 Stimmen nur eine knappe Ablehnung erfahren. Unter den 19 Befürwortenden waren die Vertretungen der SVP, der Grünen, etliche aus der Mitte und die Hälfte der SP.

Die Bevölkerung draussen erwartet jetzt von uns die Trennung der Bankaktivitäten. Wenn wir nun das Ziel, keine Differenz mehr zum Ständerat zu schaffen, über alles andere setzen, dann enttäuschen wir die Öffentlichkeit. Alle hier drin haben sich in den letzten zwei Tagen mit eigenen Worten zum Trennbankensystem bekannt. Jetzt ziehen Sie den Schwanz ein - wir nicht!