Wermuth Cédric · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Ich gebe offen zu, das waren zwei interessante Tage in diesem und im anderen Saal. Die sozialdemokratische Partei und Fraktion ist bis zur allerletzten Minute in dieser Debatte da gewesen, um mit gutem Willen die Hand zu reichen. Wir haben es zuerst in den Kommissionen versucht, und wir haben es im Rat versucht, mit [PAGE 713] einem einzigen politischen Ziel: hier einen Prozess einzuleiten, der garantiert, dass wir nie wieder vor einer Situation stehen, in der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Risiko dieser Verantwortungslosigkeit der Banken und der Manager-Etagen tragen müssen. Wir wären heute Morgen sogar bereit gewesen zuzuhören, wenn wirklich substanzielle Versprechen gemacht worden wären. Es tut mir leid, ich muss Ihnen nach dem heutigen Morgen mitteilen, dass wir solche weder vom Bundesrat noch von den anderen Fraktionen bekommen haben - mit einer Ausnahme, da bin ich einverstanden. Wir sehen uns nicht in der Lage, in Verantwortung gegenüber der Bevölkerung dieses Landes, der[NB]Volkswirtschaft[NB]und[NB]der[NB]Demokratie diesem Kredit heute zuzustimmen.