Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Im Jahr 2020 nahm der Zoll eine Überprüfung der Konzessionen vor. Im Tessin erfüllten 121 Personen die Voraussetzungen als Hausbrenner nicht mehr. Sie wurden deshalb in die Kategorie der Kleinproduzenten umgeteilt, die nicht mehr selber zuhause destillieren dürfen. Stattdessen müssen sie ihre Trauben zu einer Lohnbrennerei bringen, um beispielsweise ihren Grappa herzustellen. Wenn sie Mitglied in einer Genossenschaft sind, können sie das ihnen dort zur Verfügung stehende Brenngerät nutzen. So können qualitativ hochwertige Geräte genutzt werden, und der administrative Aufwand wird von den Verantwortlichen der Genossenschaft übernommen.

Schon heute lassen im Tessin über 3000 Produzenten ihren Alkohol in einer der mehr als sechzig Kooperativen, der sogenannten Consorzi, und Lohnbrennereien herstellen. Die von der Umteilung betroffenen Personen haben diese denn auch ausnahmslos akzeptiert. Es besteht also offenbar keine grosse Nachfrage nach solchen Konzessionen.

Es ist auch so, dass eine Liberalisierung der Konzessionsvergabe mit der Abschreibung der Totalrevision des Alkoholgesetzes 2015 abgelehnt wurde. Bei der Revision des Zollrechts schliesslich wurde die Forderung des Motionärs bereits aufgenommen. So ist im Rahmen der aktuellen Revision des Zollrechts auf Stufe Verordnung vorgesehen, dass Brennereikonzessionen auch aus historischen oder kulturellen Gründen erteilt werden können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.