Ritter Markus · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Ergänzung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes im vorliegenden Fall. Die parlamentarische Initiative Vogt 18.489 greift eine Gesetzeslücke bezüglich der Strafnormen auf, die geschlossen werden soll.

Es ist nicht zu erklären, warum unwahre oder unvollständige Angaben in einem Angebotsprospekt oder in der Voranmeldung des Angebots nicht sanktioniert werden können. Solche Angaben können für die Nutzer solcher Angebote zu erheblichen finanziellen Schäden führen. Gerade im Finanzdienstleistungsbereich besteht für die Glaubwürdigkeit unseres Finanzplatzes ein hohes Interesse daran, dass Fehlverhalten konsequent verfolgt und entsprechend sanktioniert werden kann. Da im Finanzdienstleistungsbereich eine hohe Sorgfaltspflicht geboten ist, unterstützt die Mitte-Fraktion auch, dass mit abgestufter Bussenhöhe vorsätzliches und fahrlässiges Fehlverhalten geahndet werden kann.

Diese Haltung der Mitte-Fraktion bildete sich auch in der durchgeführten Vernehmlassung zu diesem Geschäft in grosser Klarheit ab. Grundsätzlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn diese Strafnorm mit der angedachten, laufenden Überprüfung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes hätte umgesetzt werden können. Es zeigte sich aber in der Diskussion mit der Verwaltung, dass der Weg dieser Revision, bis sie ins Parlament kommt, noch ein weiter ist und es Jahre dauern kann, bis wir diese Beratung hier aufnehmen können.

Deshalb ist die Mitte-Fraktion zur Ansicht gelangt, dass eine Aufnahme dieser Strafnorm zum jetzigen Zeitpunkt sachlich richtig ist, und sie wird breit mitgetragen. Ebenfalls soll mit einem raschen Entscheid die Gesetzeslücke geschlossen werden und damit die Glaubwürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werden.

Die Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr in der Gesamtabstimmung zustimmen.