Walliser Bruno · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Im Jahr 2021 revidierte die Finma ihre Rundschreiben 2016/1, "Offenlegung - Banken", und 2016/2, "Offenlegung - Versicherer (Public Disclosure)". Sie regelt darin die Offenlegung von sogenannten Klimarisiken. Als normative Grundlage dafür gibt sie die Bankenverordnung und die Eigenmittelverordnung sowie auch das Versicherungsaufsichtsgesetz und die Versicherungsaufsichtsverordnung an.

Sowohl der Inhalt der Regulierung als auch das Vorgehen der Finma sind höchst problematisch. In der Schweiz gibt es keine demokratisch legitimierte Anerkennung der Kategorie "Klimarisiken". Das Gegenteil ist der Fall: Die von der Finma zitierten Grundlagen, in der Mehrheit Verordnungen und nicht Gesetze, führen diese Risikokategorien nicht auf. Auch die dazugehörigen Materialien äussern sich nicht zu dieser Risikokategorie. Mehr noch: Das Volk hat das CO2-Gesetz abgelehnt. In diesem Gesetz waren gewisse Regulierungen des Finanzplatzes enthalten, welche sich als Auffangkriterien für die Anerkennung von Klimarisiken geeignet hätten. Doch das Gesetz ist abgelehnt worden, und damit haben auch diese Auffangkriterien vor dem Volkswillen nicht bestanden.

Heute habe ich der Presse entnommen, dass die Finanzmarktaufsicht ihre jährlichen Bewertungen für systemrelevante Banken veröffentlicht hat. Die CS und die UBS erhielten für ihre Notfallplanung gute Noten. Die Finma bescheinigt den Banken sogar noch Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr. Angesichts des Kollapses und der Rettung der Credit Suisse wirkt dieses Zeugnis etwas unsinnig.

In der Hoffnung, dass sich die Finma zukünftig wieder auf ihre Kernaufgabe konzentriert und sich nicht mit neuen Aufgaben belastet, ziehe ich meine Motion zurück.