Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Eine Renditeberechnung bei Altliegenschaften kann anspruchsvoll sein. Nach dreissig Jahren entsprechen die Zahlen nicht mehr der wirtschaftlichen Realität, das wurde auch vom Bundesgericht in verschiedenen Urteilen so bestätigt. Diese Problematik betrifft eben alle Vermieter, ob sie professionell, institutionell, staatsnah oder privat sind.

Die staatsnahen Unternehmen oder institutionelle Organe sind hier keine Ausnahmefälle. Eine spezifische Regelung für sie ist nach Auffassung des Bundesrates deshalb nicht zielführend. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist in dieser Sache klar: Wenn die Renditeberechnung schwierig ist, kann die Orts- oder Quartierüblichkeit ein alternatives Kriterium für die Beurteilung einer missbräuchlichen Anfangsmiete darstellen.

Dieses Kriterium kann aber auch mit Schwierigkeiten in der Anwendung verbunden sein, wir haben darauf hingewiesen. Aber Sie befassen sich ja im Rahmen verschiedener Vorstösse mit dieser Thematik, unter anderem mit den beiden parlamentarischen Initiativen Egloff. Ihr Rat hat im Dezember die Frist für die Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen um zwei Jahre verlängert, also bis zur Wintersession 2024.

Vor diesem Hintergrund bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.