Walliser Bruno · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll mit meiner Motion beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit beispielsweise die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde die Regulierungen der Finma auf ihre Stufengerechtigkeit hin überprüfen muss.

Artikel 7 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sieht vor, dass die Finma durch Verordnungen und Rundschreiben regulieren kann. Sie sollte allerdings nur regulieren, soweit dies mit Blick auf die Erreichung bzw. Umsetzung der gesetzlichen Aufsichtsziele nötig ist. Artikel 16 der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz beauftragt die Finma zudem, sämtliche ihrer Regulierungen auf ihre Stufengerechtigkeit hin zu überprüfen und die nötigen Anpassungen vorzunehmen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

In ihrer Aufsichtstätigkeit überprüft die Finma insbesondere die Good Governance. Umso wichtiger ist es, dass diese auch bei der Aufsichtsbehörde selbst vorhanden ist. Dies ist heute nicht gewährleistet, da die Finma selbst entscheidet, ob und wie sie regulieren will, und da sie die Stufengerechtigkeit ihrer Regulierungen selber überprüft. Diese Aufgabe sollte daher einer anderen, neutralen Instanz übertragen werden, zum Beispiel der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde.

Daher bitte ich Sie, meine Motion zu unterstützen.