Imboden Natalie · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Wir feiern dieses Jahr die Gründung der modernen Schweiz vor 175 Jahren und damit den Geburtstag unserer Verfassung von 1848. Der Geburtstag, konkret der 12. September, wird mit einem Festakt und mit einem Wochenende der offenen Türen am 1. und 2. Juli begangen werden. Es geht bei diesem Jubiläum um nicht weniger als um die Geburtsstunde unserer modernen Verfassung, um einen zentralen Moment unserer Verfassungsgeschichte also. Viele Aktivitäten sind bereits geplant: Ausstellungen und Projekte, die sich mit diesem wichtigen Ereignis beschäftigen. Ja, zu Recht - oder besser: "Zum Geburtstag viel Recht", wie der Titel einer interessanten Ausstellung im Landesmuseum Zürich zu diesem Geburtstag heisst.

Es ist ein wichtiger Moment, in dem wir uns mit der Verfassung in der Vergangenheit, in der Gegenwart und hoffentlich auch in der Zukunft beschäftigen. Genau diese Fragen will die vorliegende Motion beantworten: Was bleibt von diesem Jubiläum, und was ist ein Jubiläum ohne Jubiläums- oder Geburtstagsgeschenk? Was ist das Geschenk, das wir uns zu diesem Geburtstag machen?

Die Motion fordert ein Demokratielabor, einen Ort der Reflexion über die Verfassung, über das Funktionieren unserer direkten Demokratie über dieses Jubiläumsjahr hinaus. Es geht nicht um einen physischen Ort, sondern um einen Diskussionsrahmen. Dieser kann digital sein oder zusammen mit anderen Trägerschaften organisiert werden, die sich bereits heute im Bereich der Demokratie engagieren. Wichtig scheint mir, dass wir die jüngere Generation aktiv in diese Diskussion mit einbeziehen.

Sie wissen es alle: Diskussionen brauchen Ressourcen. Wer, wenn nicht das Parlament, ist die richtige Instanz, um diese Ressourcen durch die Unterstützung dieser Motion zu veranlassen? Sie haben bereits zwei gleichlautende Motionen hier im Haus angenommen. Nationalrat und Ständerat haben die Motionen Stöckli und Flach angenommen und einige Aktivitäten für das Jubiläumsjahr in die Wege geleitet. Aber wir müssen weiterdenken und die Reflexion über die Zukunft der Demokratie weiterführen, über dieses Jahr hinaus. Ich appelliere vor allem auch an diejenigen, die jetzt den Weitblick unserer Gründerväter - es waren vor allem Väter - von 1848 loben.

Einige von Ihnen erinnern sich an die Jubiläumsfeierlichkeiten von 1991, als 700 Jahre Eidgenossenschaft gefeiert wurden. Damals hat dieses Parlament, haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger weitreichende Entscheide gefällt, über das Jubiläum hinaus. Ich erinnere daran, dass dieses Parlament damals 50 Millionen Franken gesprochen hat, einen Bundesbeitrag für den Fonds Landschaft Schweiz (FLS), der heute nach wie vor wichtige Arbeit leistet. Der FLS wurde damals geschaffen, um - ich zitiere - "etwas von bleibendem Wert zu schaffen, das der gesamten Bevölkerung und auch künftigen Generationen dient". Es war ein weiser Entscheid, der gefällt wurde, mit Wirkungen über das Jubiläum hinaus.

Damals wurden im Zusammenhang mit dem Jubiläum 700 Jahre Eidgenossenschaft aber auch weitere Entscheide gefällt. Damals gab es 700 Millionen Franken für die Entschuldung der Drittweltländer. Es gab 700 Franken für alle Bezügerinnen und Bezüger von AHV-Ergänzungsleistungen. Zudem wurde die Senkung des Stimmrechtsalters von damals 20 auf 18 Jahre sehr deutlich unterstützt, dies ausdrücklich als Geschenk an die nächste Generation oder, wie es hiess, als Zeichen für die ungebrochene Lebenskraft und Offenheit unserer Demokratie.

Mit der Unterstützung dieses Vorstosses wollen wir genau das bewirken. Wir wollen die Lebenskraft und Offenheit unserer Demokratie weiter diskutieren. Das kann auch kontrovers sein. In Zeiten, wo die Demokratie weltweit unter Druck steht, ist es im Land der direkten Demokratie richtig und wichtig, dass wir uns weiter Gedanken machen, wie die Diskussion über die Demokratie der Zukunft aussehen soll.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.