de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Sie können sich wahrscheinlich kaum vorstellen, was die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land unter dem Begriff "staatliche Kontrollen" alles zu erdulden haben: Kontrollen der Arbeitssicherheit durch das Arbeitsinspektorat und die Suva; Kontrollen der Sozialversicherungen durch AHV und IV; Kontrollen durch den Fiskus, sei es für die direkte Bundessteuer oder die kantonalen Steuern, seien es Mehrwertsteuer- oder Zollkontrollen; Umweltschutzkontrollen hinsichtlich Lärm, Wasser, Luft; Müllabfuhrkontrollen, aber auch branchenspezifische Kontrollen für Hygiene; Kontrollen der Baupolizei und des Feuerschutzes; Kontrollen der Messinstrumente durch den Eichmeister. Hinzu kommt noch eine ganze Reihe weiterer zusätzlicher staatlicher Kontrollen - die Liste ist wahrscheinlich gar nicht abschliessend. All diese Kontrollen, die meistens vor Ort stattfinden, die meistens vorbereitet werden müssen, die meistens begleitet werden müssen, die meistens nachbearbeitet werden müssen usw., haben unsere Unternehmen zu bewältigen.

Mit meinem Vorstoss will ich nicht mehr und nicht weniger als den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für eine Effizienzsteigerung bzw. eine Reduktion all dieser staatlichen Arbeitgeber- und KMU-Kontrollen im Gewerbe, im Handel, im Dienstleistungssektor und in der Industrie zu schaffen. Dies soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit und eine bessere inhaltliche und terminliche Koordination der Behörden und Kontrollorgane erfolgen.

Gemäss offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken jährlich. Am stärksten leiden die Mikro- sowie die kleinen und mittleren Unternehmen unter der übermässigen Regulierung. Mit der vorgeschlagenen Effizienzsteigerung durch eine Koordination der Arbeitgeberkontrollen sollen der Kontrollaufwand bei den Unternehmen und die Kosten der Kontrollorgane reduziert werden, indem die Unternehmen nicht mehr mehrfach, doppelt und dreifach kontrolliert werden. Das Spar- und Effizienzpotenzial liegt in einer Reduktion des Kontrollaufwands wie auch in einer erheblichen Reduktion der betreffenden Revisionskosten, auch bei den[NB]Behörden.[NB]Diese[NB]Reduktionen[NB]dürften[NB]in die Millionen Franken gehen.

Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.