Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Das Problem, dass sich Pestizide in der Umwelt ausbreiten, ist erkannt. So wurden bereits verschiedene Studien veröffentlicht, die aufzeigen, dass ausgebrachte Pflanzenschutzmittel auch auf nicht behandelten Kulturflächen, auf Biohöfen oder in Ökosystemen in Schutzgebieten nachweisbar sind. Das ist alarmierend. Die Kontamination geschieht durch Abdrift oder Luftverfrachtung. Die geltenden Vorschriften für den Schutz der unbehandelten Gebiete reichen also nicht aus. Der Handlungsbedarf ist deshalb klar ausgewiesen. [PAGE 772]

Wir bewegen uns in einem dynamischen Feld. Ein systematisches Monitoring von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in naturnahen Lebensräumen, wie es die Motion fordert, ist bisher nicht vorgesehen. Der Bundesrat antwortete auf diese Motion vor zwei Jahren, dass im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplanes Pflanzenschutzmittel Stichproben von Pflanzenschutzmittelrückständen in ausgewählten Objekten der Inventare der Biotope von nationaler Bedeutung durchgeführt werden, jedoch kein systematisches Monitoring. Im Jahresbericht 2022 zur Umsetzung des Aktionsplanes Pflanzenschutzmittel, also mehr als ein Jahr nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion, steht jedoch, dass die Evaluation der Umsetzung von emissions- und risikomindernden Massnahmen hinsichtlich Nichtzielorganismen und naturnahen Lebensräumen noch in Erarbeitung sei. Weiter sei ein Konzept für die[NB]Messung[NB]von[NB]Pflanzenschutzmitteln in Biotopen von nationaler Bedeutung zu entwickeln. Es wird auch darauf hingewiesen, dass ab 2022 Routinemessungen eingesetzt werden sollen.

Sie sehen, dass viel gearbeitet wird. Die Richtung ist aber nicht ganz klar. Hinzu kommt, dass Anfang dieses Jahres neue Massnahmen bezüglich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in die Wege geleitet wurden, was sehr zu begrüssen ist. Das Ausmass ihrer Wirksamkeit kann noch nicht überprüft werden; dies soll aber nach Auskunft von BAFU und Agroscope getan werden. Die Untersuchungen sollen aber nicht flächendeckend erfolgen.

Es ist durchaus positiv zu werten, dass in den vergangenen Jahren Massnahmen ergriffen wurden. Es ist jetzt aber vor allem von grosser Wichtigkeit, das versprochene Monitoring umzusetzen und weitere Massnahmen zu ergreifen, falls die am 1. Januar in Kraft gesetzten Massnahmen nicht greifen. Um der Herausforderung gerecht zu werden, dass Pflanzenschutzmittel nur dort wirken sollen, wo es auch gewollt ist, muss ein Monitoring systematisch und flächendeckend aufgebaut werden. Die Motion unterstützt diesen Auftrag und die Zielerreichung dieser komplexen Herausforderung. Der Auftrag ist dringend, weil es nicht sein darf, dass die Bioproduktion und die natürlichen Biotope weiter durch unerwünschte Pestizide kontaminiert werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu unterstützen.