Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich habe vorher zum Systemwechsel gesprochen und möchte deshalb jetzt noch etwas zu meinem Minderheitsantrag sagen. Hier stellt sich ja die Frage, ob ein Anteil der Zollkontingente für den Kauf ab öffentlichen Schlachtviehmärkten reserviert werden solle. Der Bundesrat hat keine Inlandleistung vorgesehen. Ich meine, dass das sinnvoll ist. Wenn wir nämlich die Randregionen fördern wollen, dann gibt es bessere und effizientere Instrumente als dieses.

Der Antrag der Minderheit I zu Absatz 1bis, 5 Prozent für öffentliche Schlachtviehmärkte zu reservieren, ist bereits ein Kompromiss; er orientiert sich am heutigen Zustand. Heute werden 5 Prozent der Kontingente über die Schlachtviehmärkte verkauft. Es funktioniert, und es gibt keinen vernünftigen Grund, diesen Anteil zu erhöhen - im Gegenteil: Mit einer Erhöhung, z. B. auf 10 Prozent, wie das die Mehrheit verlangt, passiert Folgendes: Wir müssen davon ausgehen, dass pro Tier, das auf einen Schlachtviehmarkt geführt wird, ungefähr 100 Franken einfach so abkassiert werden können. Das kann dazu führen, dass Tiere, die sogar bereits verkauft sind, zuerst noch auf dem Schlachtviehmarkt vorgeführt werden, damit die 100 Franken kassiert werden können. Das ist nicht wünschenswert; das ist ineffizient, und das ist auch aus Tierschutzgründen alles andere als wünschbar.

Wenn man jetzt von den Schlachtviehmärkten spricht, dann tönt das so, wie wenn es hier einmal mehr ums Überleben des Bauernstandes ginge. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es Kantone gibt, die gar keine solche öffentlichen Schlachtviehmärkte haben; es handelt sich um die Kantone Aargau, Zürich und Uri.

Wenn es hier jetzt allerdings um den Artikel 48 geht, dann scheint es mir jetzt trotzdem wichtiger - anstatt über Detailzahlen zu streiten, also 5 oder 10 Prozent; 15 Prozent scheinen mir wirklich viel zu hoch zu sein - diesen Systemwechsel vorzunehmen. Ich werde deshalb meinen Minderheitsantrag zugunsten des Antrages der Mehrheit der Kommission zurückziehen, weil ich überzeugt bin, dass es jetzt am wichtigsten ist, den Systemwechsel vorzunehmen, und zwar für alle Fleischimporte. Ich bitte Sie, nicht auf diese Partikularinteressen in Bezug auf Schweine, Schafe, Pferde oder Hühner einzugehen. Das bringt uns nicht weiter; wir brauchen diesen Systemwechsel jetzt.

Der Artikel 48 ist einer der zentralen Artikel in dieser Gesetzesrevision. Bei diesem Artikel wird sich zeigen, ob wir die Landwirtschaftspolitik für die Bauern machen oder für die Händler, für die Sofaimporteure und für intransparente nachgelagerte Stufen in der Landwirtschaft; davon profitieren weder die Konsumentinnen und Konsumenten noch die Bauern.

Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 48 durchwegs der Mehrheit zuzustimmen und nicht auf diese Partikularinteressen einzugehen.