Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative wurde im Mai 2020 von der UREK-N eingereicht. Sie hat zum Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und die Umweltbelastung zu reduzieren. Sie will zudem die Versorgungssicherheit der Wirtschaft stärken. Sie ist eigentlich eine Weiterentwicklung der bestehenden Erfolgsmodelle in der Recyclingwirtschaft der Schweiz. Ich denke hier an Papier, Metall, Stahl, Karton, die bereits zu einem relativ grossen Teil recyclet werden. Dass das Recycling hier weiter gestärkt wird, ist sicher sinnvoll. Eine Subkommission hat die Vorlage ausgearbeitet. Ich war als Nationalrat Mitglied dieser Subkommission.

Der Bundesrat unterstützt das Bestreben, die Schweizer Kreislaufwirtschaft zu stärken. Gerade in Zeiten steigender Unsicherheit und zunehmender Lieferengpässe soll die Kreislaufwirtschaft zu mehr Unabhängigkeit beitragen, indem wiedergewonnene Materialien der Wirtschaft zur Verfügung gestellt oder Produkte und Geräte so hergestellt werden, dass sie länger halten oder repariert werden können, wenn sie denn kaputtgehen. Der Bundesrat begrüsst es, dass die Vorlage mit den Regeln unserer wichtigsten Handelspartner kompatibel ist. So können gleich lange Spiesse auch die Unternehmungen stärken.

Es gibt wichtige Bereiche, die wir hier diskutieren werden. Ich nenne nur einige: eine vorgezogene Recyclinggebühr; den Online-Handel im Ausland berücksichtigen; Unterstützung von Plattformen und innovativen Ansätzen. Was mir als wirklich gute Lösung erscheint, ist die Allgemeinverbindlichkeit: Wenn die Branche mehrheitlich aktiv wird, kann man auch Trittbrettfahrer mit einbeziehen.

Das Siedlungsabfallmonopol will der Bundesrat dort lockern, wo es Sinn macht. Total aufgeben will er es aber nicht. Das scheint mir einer der wichtigsten Bereiche zu sein, die wir zu diskutieren haben. Auch über das Littering werden wir hier bekanntlich noch diskutieren.

Die Initiative erhielt in der Vernehmlassung breite Unterstützung, dennoch hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme verschiedene Änderungen beantragt. Diese Änderungen sind natürlich auch in Abhängigkeit von der aktuellen Lage - den knappen Bundesfinanzen - zu sehen und waren im Bundesrat unbestritten. Der Bundesrat hat dort Minderheiten unterstützt, wo er der Auffassung war, dass dies zu weniger Verwaltungskosten führt oder zumindest nicht zu einer weiteren Aufblähung der Bürokratie oder Verwaltung. Es sind letztlich nicht matchentscheidende Bereiche, auch nicht Bereiche, die diese Vorlage insgesamt infrage stellen werden. In einigen ist die UREK-N dem Bundesrat gefolgt, in anderen nicht. Wir können das dann in den verschiedenen Blöcken diskutieren.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.