Egger Mike · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative wurde am 19. Mai 2020 von der UREK-N eingereicht. Sie verfolgt das Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Umweltbelastungen zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Auch wir von der SVP finden all diese Anliegen unterstützenswert. Doch die vorliegende Initiative führt zu noch mehr Staat, noch mehr Kontrolle, noch mehr Gesetzen und erreicht am Ende das erwünschte Ziel dennoch nicht.

So sieht sie vor, natürliche Ressourcen wie Klima, Boden, Wasser, Luft und Biodiversität zu schonen. Dennoch befürwortet das Parlament, dass die Siedlungsfläche alle neun Jahre um die doppelte Fläche des Zürichsees wächst, dies, obwohl das BAFU den unversiegelten Boden als besten Kohlenstoffspeicher in unserem Land erachtet. Ebenfalls erwartet die Initiative, dass gemäss Prognosen zur Entwicklung des Schweizer Gebäudeparks insbesondere in der Zeit bis 2035 viele Neubauten erstellt werden. Gemäss Bundesdaten wurden in den letzten zwanzig Jahren 4 von 5 Wohnungen aufgrund des starken Bevölkerungswachstums gebaut.

Anstatt noch mehr teure Vorschriften bezüglich des ressourcenschonenden Bauens in Artikel 35j Absatz 1 oder der grauen Energien in Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe e zu erlassen, würden wir besser das Thema der Verbauung thematisieren. Auch die SVP befürwortet es, dass Gebäude möglichst lange genutzt werden können, um der Umwelt Sorge zu tragen. Doch die Initiative will den einfachen Bürger erneut mit Gesetzen, Verboten und Geboten drangsalieren, obwohl die Pro-Kopf-Belastung dank Effizienzsteigerungen sinkt und sinkt. So sollen nur noch Holz und CO2-kompensierender Beton verwendet werden dürfen, obwohl dieser das Bauen [PAGE 777] erwiesenermassen massiv verteuern wird. Glauben Sie wirklich, dass Sie der Umwelt etwas Gutes tun, wenn Sie zwar mit CO2-kompensierendem Beton bauen, dafür aber jährlich 70 Prozent mehr Wohnungen erstellen als noch vor zwanzig Jahren?

Mit der vorliegenden Initiative soll der Bund bei der Unterstützung, Initiierung sowie Betreibung von Plattformen für Ressourcenschonung mitwirken. Der Bund soll dem freien Markt also erklären, was grün ist und was nicht, obwohl es bereits zahlreiche private Betreiber solcher Plattformen gibt. Dazu sagen wir von der SVP-Fraktion Nein, da wir keine staatliche Konkurrenzierung der Privatwirtschaft wollen.

Ebenfalls möchte die Initiative, dass der Bund vorschreibt, dass die stoffliche der energetischen Verwertung vorgezogen werden soll. Das bedeutet, dass wir auf einen wichtigen Wärme- und Stromlieferanten verzichten oder diesen zumindest stark einschränken. Im Jahr 2017 produzierten die Kehrichtverbrennungsanlagen über 4 Terawattstunden Wärme und 2,4 Terawattstunden Strom. Wie steht es schon wieder um die Energiesicherheit der Schweiz? Genau. Haben Sie noch Fragen?

Die SVP setzt sich voll und ganz dafür ein, die Umweltbelastung zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und die Versorgungssicherheit für sie zu erhöhen. Nichts ist dagegen einzuwenden, unsere Ressourcen sorgfältig und unsere Produkte möglichst lange zu nutzen. Doch es ist ein teures, bürokratisches Nullsummenspiel. Die Höhe des Pro-Kopf-Konsums wird immer weiter angeprangert, obwohl er seit Jahren sinkt, und der Elefant im Raum, das ungebremste, nicht nachhaltige Bevölkerungswachstum, wird nicht angesprochen. Der Hinweis darauf wird sogar belächelt, obwohl das Bevölkerungswachstum den Ressourcenverbrauch nachweislich - das ist wissenschaftlich bewiesen - immer weiter nach oben treibt, und das alles auf[NB]Kosten[NB]des[NB]einfachen Bürgers, der mit immer mehr Gesetzen, Regulierungen und Verboten von Ihnen allen belastet wird.

Wir werden dennoch auf diese Vorlage eintreten. Danach werden wir uns aber mit unseren Minderheitsanträgen entsprechend bemerkbar machen und dafür kämpfen, dass es eben nicht zu dieser zusätzlichen Gesetzesflut kommt. Am Schluss werden wir entscheiden, ob wir dieser Vorlage zustimmen oder nicht. Wenn unsere Minderheitsanträge scheitern, können wir dieser Vorlage so, wie sie jetzt im Raum steht, nicht zustimmen.